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Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  368  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 13.07.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 22.11.2017) 
Stadtteil: Rödelheim   

Vorlage NR 368 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.07.2017, NR 368


Betreff:

Städtische Liegenschaft "In der Au 14-16"



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. die im Eigentum der Stadt stehende Immobilie "In der Au 14-16" in Rödelheim unverzüglich zu räumen und in die Verfügungsgewalt der Stadt zu übernehmen;

2. die genannten Immobilie durch die zuständigen Ämter auf ihren derzeitigen Zustand, einen eventuellen Reparatur- und Renovierungsbedarf sowie die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten überprüfen zu lassen;

3. die genannte Immobilie einer angemessenen Nutzung - d. h. Vermietung zu einem angemessenen Mietzins - zuzuführen.

 

 

Begründung:

In der 13. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017 beantwortete der Magistrat die Frage 661. Gegenstand der Frage war die Nutzung des Gebäudes "In der Au 14-16" in Rödelheim, das im Eigentum der Stadt Frankfurt steht. Es handelt sich dabei um eine Villa, die seit 1983 rechtswidrig besetzt wird. Derzeit wird das Gebäude von ca. 20 bis 30 Personen bewohnt, die an die Stadt keine Miete entrichten und keine angemessenen Zahlungen für Nebenkosten leisten.

 

Auf die Frage, mit welcher Begründung der Magistrat diesen seit nunmehr 34 Jahren andauernden Rechtsbruch duldet und welcher finanzielle Verlust der Stadt Frankfurt daraus bislang entstanden ist, antwortete dieser, dass ihm bewusst sei, dass es für die Nutzung der Liegenschaft keine mietvertragliche Grundlage gibt. Für die Duldung gebe es vielfältige Gründe, die teilweise nur im zeitlichen Kontext verständlich seien. Ein wesentlicher Aspekt sei dabei gewesen, "es nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen". Der Magistrat müsse dabei "abwägen, ob die ggf. nur unter Polizeieinsatz mögliche Räumung in angemessenem Verhältnis zum Ergebnis steht".

 

Die Duldung der Besetzung einer städtischen Immobilie ist unter keinen Umständen akzeptabel und hinnehmbar, insbesondere dann nicht, wenn diese Besetzung wie im vorliegenden Fall bereits über mehrere Jahrzehnte andauert. Die Begründung des Magistrats, dass er eine Räumung nicht vornimmt, weil er befürchtet, es könne dabei zu einer Eskalation kommen, ist völlig absurd und inakzeptabel. Mit dieser Begründung könnte die Polizei die Verhaftung jedes Verbrechers verweigern, weil dieser sich ggf. mit Waffengewalt zur Wehr setzen könnte. Selbstverständlich ist der Magistrat als Teil eines Rechtsstaates verpflichtet, die widerrechtliche Besetzung einer in seinem Eigentum befindlichen Immobilie zu beenden und dies ggf. auch mit Unterstützung von Polizeikräften.

 

Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, da der Magistrat keine Kenntnis darüber hat, welche Personen in dem Gebäude wohnen und welchen Aktivitäten diese nachgehen. Gerade die aktuellen Ereignisse in Hamburg im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel zeigen, dass linksautonome "Kulturzentren" in widerrechtlich besetzten Gebäuden Treffpunkte und Ausgangsorte für kriminelle und terroristische Aktivitäten darstellen.

 

Verantwortungsvolle Politiker in Hamburg fordern nunmehr, das von der "Roten Flora" besetzte Gebäude zu räumen und dichtzumachen. Der innenpolitische Sprecher der Hamburger Unionsfraktion äußerte sich hierzu wie folgt: "Ich bin der Überzeugung, dass das Ausmaß und die Dimension der schrecklichen und enthemmten Gewaltexzesse am vergangenen Wochenende in Hamburg nicht so groß gewesen wären, wenn es die ‚Rote Flora' nicht als Vorbereitungs- und Rückzugsraum für linkextremistische Chaoten, Randalierer und Straftäter gäbe".

 

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse soll der Magistrat beauftragt werden, die genannte Immobilie "In der Au 14-16" unverzüglich zu räumen und - nach Inspektion durch die zuständigen Ämter - einer angemessenen Nutzung zuzuführen, d. h. einer Vermietung zu einem angemessenen und ortsüblichen Mietzins.



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 15.08.2017, NR 378

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Beratung im Ortsbeirat: 7

Versandpaket: 19.07.2017


Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Der Geschäftsordnungsantrag der FDP, die Vorlagen NR 368 und NR 378 in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau zu beraten und abzustimmen, wird mit den Stimmen der CDU, der SPD und der GRÜNEN abgelehnt.

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 368 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit sowie den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

2.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 378 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit sowie den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des OBR 7 am 22.08.2017, TO I, TOP 22

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 368 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen REP (= Zustimmung) bei Enthaltung BFF

zu 2.

SPD, CDU, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und REP (= Zustimmung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos


13. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.08.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 378 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO II, TOP 24

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 378 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 378 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.09.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 368 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

2.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 378 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 30

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 368 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 368 und NR 378 = Ablehnung)


17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 368 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

2.

Die Vorlage NR 378 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL


18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 368 wird abgelehnt.

Namentliche Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion:

Stadtverordneter Dr. Alt    

Ja    

Stadtverordneter Amann    

Nein    

Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi    

fehlt    

Stadtverordnete auf der Heide    

fehlt    

Stadtverordnete Ayyildiz    

Nein    

Stadtverordneter Bäppler-Wolf    

Nein    

Stadtverordneter Baier    

Nein    

Stadtverordneter Bakakis    

Nein    

Stadtverordnete Baumann    

Nein    

Stadtverordneter Becker    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Betakis    

fehlt    

Stadtverordnete Brandt    

Nein    

Stadtverordneter Brillante    

fehlt    

Stadtverordneter Bross    

Nein    

Stadtverordnete Buchheim    

Nein    

Stadtverordneter Burcu    

Nein    

Stadtverordnete Burkert    

Nein    

Stadtverordnete Busch    

Nein    

Stadtverordnete Dalhoff    

fehlt    

Stadtverordneter Daum    

Nein    

Stadtverordnete David    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Deusinger    

Nein    

Stadtverordnete Ditfurth    

Nein    

Stadtverordnete Dorn    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dürbeck    

Nein    

Stadtverordneter Emmerling    

Nein    

Stadtverordnete Fischer    

Nein    

Stadtverordneter Förster    

Nein    

Stadtverordneter Frischkorn    

Nein    

Stadtverordneter Fuchs    

fehlt    

Stadtverordneter Gannoukh    

Nein    

Stadtverordnete Gebhardt    

Nein    

Stadtverordnete Hahn    

Nein    

Stadtverordnete Hanisch    

Nein    

Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche    

Nein    

Stadtverordneter Heimpel    

Nein    

Stadtverordneter Homeyer    

Nein    

Stadtverordnete Hübner    

Ja    

Stadtverordneter Kirchner    

Nein    

Stadtverordneter Kliehm    

Nein    

Stadtverordneter Klingelhöfer    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kochsiek    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kößler    

fehlt    

Stadtverordnete Krause    

fehlt    

Stadtverordneter Lange    

Nein    

Stadtverordnete Leineweber    

Ja*    

Stadtverordneter Leonhardt    

Nein    

Stadtverordneter zu Löwenstein    

Nein    

Stadtverordnete Loizides    

Nein    

Stadtverordnete Luxen    

Nein    

Stadtverordnete Meister    

Nein    

Stadtverordnete Momsen    

Nein    

Stadtverordneter Müller    

Nein    

Stadtverordneter Mund    

Ja*    

Stadtverordneter Ochs    

fehlt    

Stadtverordnete Pauli    

Nein    

Stadtverordneter Paulsen    

Nein    

Stadtverordneter Pawlik    

Nein    

Stadtverordnete Pfreundschuh    

Nein    

Stadtverordneter Podstatny    

Nein    

Stadtverordneter Popp    

fehlt    

Stadtverordneter Pürsün    

Nein    

Stadtverordnete Purkhardt    

Nein    

Stadtverordnete Puttendörfer    

fehlt    

Stadtverordneter Quirin    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn    

Ja    

Stadtverordneter Reschke    

Ja    

Stadtverordnete Rinn    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Römer    

fehlt    

Stadtverordnete Romic-Stojanovic    

Nein    

Stadtverordnete Ross    

Nein    

Stadtverordneter Schenk    

Ja*    

Stadtverordnete Scheurich    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt    

Nein    

Stadtverordneter Hubert Schmitt    

Nein    

Stadtverordneter Thomas Schmitt    

Nein    

Stadtverordnete Schubring    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Schulz    

Nein    

Stadtverordneter Siefert    

Nein    

Stadtverordneter Siegler    

Nein    

Stadtverordneter Stammwitz    

Ja    

Stadtverordnete Stilgenbauer    

fehlt    

Stadtverordneter Stock    

Nein    

Stadtverordnete Tafel-Stein    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Teufel    

Nein    

Stadtverordneter Tschierschke    

Nein    

Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim    

Nein    

Stadtverordneter Wehnemann    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker    

Nein    

Stadtverordnete Wüst    

Nein    

Stadtverordneter Wurtz    

Ja    

Stadtverordneter Yilmaz    

Nein    

Stadtverordneter Zieran    

Nein    


* = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 375

2.

a) Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn, Dr. Schulz, Dr. Schmitt, Kliehm, Leineweber, Busch, Stock, Müller, Schenk, Zieran und Wehnemann dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1681, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017
§ 1815, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017
§ 1938, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017