PARLIS - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der Delegationsreisen des Oberbürgermeisters Dokument: 1 von 1    Zurück | Weiter  ||  Trefferliste | Erweiterte Trefferliste  ||  PDF-Dokument  ||   Zum Anfang der Seite | Zum Ende der Seite   ||  Hilfe zur Dokumentanzeige

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der Delegationsreisen des Oberbürgermeisters
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  370  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 26.07.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 06.09.2017) 

Vorlage NR 370 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.07.2017, NR 370


Betreff:

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der Delegationsreisen des Oberbürgermeisters



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die auf Veranlassung des Oberbürgermeisters seit dem 01.01.2014 durchgeführten Delegationsreisen.

 

 

Begründung:

Mit den Anfragen A 181 vom 30.03.2017 und A 183 vom 19.04.2017 wurde der Magistrat zu den Auswahlkriterien der Teilnehmer von Delegationsreisen gefragt, die auf Veranlassung des Oberbürgermeisters seit dem 01.01.2014 durchgeführt wurden. Die Anfrage A 181 wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 3 Monaten nicht beantwortet. Zur Anfrage A 183 liegt ein Bericht - B 224 vom 17.07.2017 - vor. Mit diesem Bericht teilt der Magistrat mit, dass für die Delegationsreise "eingeladen wurden der Stadtverordnetenvorsteher und die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen". Darüber hinaus "meldeten sich weitere Stadtverordnete aus verschiedenen Fraktionen", die dann auch an der Reise teilnahmen, obwohl sie nicht zum Kreis der Eingeladenen zählten. Wenn der Oberbürgermeister jedoch seine Delegationen danach zusammenstellt, wer gerade zufällig (oder auch nicht zufällig) Kenntnis von einer geplanten Reise besitzt, lässt dies erhebliche Zweifel an dessen Neutralität aufkommen. Dies umso mehr, als der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Oberbürgermeister in einer anderen Sache erhebliche Verletzungen des Sachlichkeitsgebots und des Neutralitätsgebots attestiert hat (AZ: 8 B 1144/17).

 

Zur Aufklärung des Sachverhaltes ist nunmehr ein Akteneinsichtsausschuss erforderlich. Vorgelegt werden sollen sämtliche Akten, die geeignet sind, die in den Anfragen A 181 und A 183 gestellten Fragen zu beantworten. Insbesondere sollen auch Akten vorgelegt werden, aus denen erkennbar wird, welche Stadtverordnete über eine geplante Delegationsreise des Oberbürgermeisters in Kenntnis gesetzt werden und über die Möglichkeit, sich für eine Teilnahme zu "melden".

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 02.08.2017


Beratungsergebnisse:

16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

a) Der Vorlage NR 370 wird entsprochen.
b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 370 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


16. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.08.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Vorlage NR 370 wird entsprochen.
b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 370 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1683, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017