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Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der Bewerbung der Stadt Frankfurt für die UEFA Euro 2024
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  371  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 26.07.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 06.09.2017) 

Vorlage NR 371 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.07.2017, NR 371


Betreff:

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der Bewerbung der Stadt Frankfurt für die UEFA Euro 2024



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die vom Magistrat beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) eingereichten Bewerbungsunterlagen für die UEFA EURO 2024 sowie der dazugehörige Schriftwechsel.

 

 

Begründung:

Wie der Magistrat mitteilte, hat er am 10.07.2017 die Bewerbung der Stadt Frankfurt für die UEFA EURO 2024 beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) eingereicht. Diese Bewerbung steht in dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung. Beantragt wurde dies mit der Vorlage M 130 vom 23.06.2017.

 

Mit der Abgabe der verbindlichen Bewerbung verpflichtet sich die Stadt Frankfurt am Main, die Gesellschaft zur Projektentwicklung mbH (SSF) und die Stadion Frankfurt Management GmbH (SFM) die an den Austragungsort und das Stadion seitens der UEFA gestellten Bedingungen zu erfüllen, alle durch die UEFA geforderten Strukturen zu schaffen, mit der UEFA zur erfolgreichen Turnierorganisation zusammenzuarbeiten, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel alle im Zusammenhang der UEFA EURO 2024 stehenden Veranstaltungen zu unterstützen und die notwendigen Genehmigungen zu erteilen (sofern dagegen keine rechtlichen Bedenken bestehen).

 

Der Magistrat geht von Kosten für die Stadt Frankfurt von € 10 bis 12 Mio aus. Hierzu führt der Magistrat aus, dass sich die finanziellen Aufwendungen nur aufgrund der Kostenauswertung der FIFA WM 2006 und der FIFA Frauen-WM 2011 schätzen lassen. Diese Kostenschätzung erscheint aus mehreren Gründen fragwürdig. Zum einen wird die UEFA EURO 2024 im Jahr 2024 stattfinden und damit 13 bzw. 18 Jahre nach den Veranstaltungen, auf die sich die Schätzungen beziehen. Alleine durch den Zeitablauf (Inflation) ist mit deutlich höheren Kosten zu rechnen. Für die Fußball-WM 2006 hatte der Magistrat mit der Vorlage M 56 vom 23.03.2007 die Genehmigung von Mehrkosten in Höhe von ca. € 6 Mio beantragt, d.h. 150 Prozent (!!!) der ursprünglich geschätzten Kosten. Hinzu kommen die zwischenzeitlich erhöhten Sicherheitsanforderungen durch islamische Terroranschläge, die ebenfalls deutlich höhere Kosten verursachen werden. Unabhängig hiervon sind darüber hinaus möglicherwiese noch weitere Kostensteigerungen durch spezifische Anforderungen und Bedingungen des Veranstalters zu erwarten.

 

Diese Kostenschätzungen des Magistrats sind somit völlig unzureichend und können keinesfalls als Grundlage für eine Entscheidung über die Vorlage M 130 dienen. Wie der Magistrat in der Vorlage M 130 ausführt, verpflichtet sich die Stadt Frankfurt mit Abgabe der verpflichtenden Erklärung im Zusammenhang mit der Bewerbung, "die an den Austragungsort und das Stadion seitens der UEFA gestellten Bedingungen zu erfüllen und alle durch die UEFA geforderten Strukturen zu schaffen". Soweit bekannt, liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor, die eine Kostenschätzung auch nur ansatzweise erlauben. Dies war auch für andere Städte - Karlsruhe und Kaiserslautern - der Grund, auf eine Bewerbung zu verzichten.

 

Es wird daher die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss beantragt. Vorgelegt werden sollen die vom Magistrat beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) eingereichten Bewerbungsunterlagen für die UEFA EURO 2024 sowie der dazugehörige Schriftwechsel.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 02.08.2017


Beratungsergebnisse:

16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 15

 

 

 

 

Beschluss:

a) Der Vorlage NR 371 wird entsprochen.
b) Der Ausschuss für Umwelt und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 371 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


16. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.08.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Vorlage NR 371 wird entsprochen.
b) Der Ausschuss für Umwelt und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 371 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1684, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017