PARLIS - Sofortiger Stopp der Unterstützung linksextremer Zentren und Gruppierungen durch den Magistrat
Vorlage NR 372 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.07.2017, NR 372


Betreff:

Sofortiger Stopp der Unterstützung linksextremer Zentren und Gruppierungen durch den Magistrat



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend jedwede Unterstützung linker und linksextremer Zentren und Organisationen einzustellen, die Gewaltbereitschaft signalisieren oder gewalttätige Proteste unterstützen. Dies beinhaltet insbesondere

 

1. die schnellstmögliche Mietvertragsauflösung mit den derzeitigen Betreibern des Café Exzess und

2. die Räumung des früheren Polizeigefängnisses in der Klapperfeldstraße.

 

Begründung:

Die Ausschreitungen während des G20 Gipfels haben eindrucksvoll die brutale Gewaltbereitschaft linker Extremisten aufgezeigt. Diese Szene ist auch in Frankfurt vertreten und hat hier zahlreiche Anlaufstellen. Völlig unverständlich ist es, dass der Magistrat diese Gruppierungen dadurch unterstützt, dass er stadteigene Gebäude entweder zu vergünstigten Konditionen (Café Exzess) an sie vermietet oder zur Verfügung stellt (ehemaliges Polizeigefängnis). Dieses laxe Verhalten des Magistrates ist nicht länger tragbar. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind sowohl das Café Exzess als auch das ehemalige Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße bedeutende Anlaufstellen für Linksextremisten. Der Magistrat darf nicht - wenn auch ungewollt - durch sorgloses Agieren indirekt dazu beitragen, linke Gewalt zu befördern.

 



Antragsteller:
           FDP

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Dr. Uwe Schulz

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 24.08.2017, NR 385

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Kultur- und Freizeitausschuss
           Haupt- und Finanzausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 1, 2

Versandpaket: 02.08.2017


Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.08.2017, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 372 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


14. Sitzung des OBR 2 am 21.08.2017, TO I, TOP 34

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 372 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE und Piraten (= Ablehnung)


14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 53

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 372 wird zurückgewiesen.


Abstimmung:

SPD, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Kenntnis)


13. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.08.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL


14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.09.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 372 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 385 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 372 und NR 385 = Ablehnung)


15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 372 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 385 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 372 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 385 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1669, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017
§ 1820, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017