PARLIS - Forderung des hessischen Innenministers unverzüglich umsetzen: Sofortige Schließung linksextremer Zentren
Vorlage NR 385 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.08.2017, NR 385


Betreff:

Forderung des hessischen Innenministers unverzüglich umsetzen: Sofortige Schließung linksextremer Zentren



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Land Hessen entschlossen gegen linksextremistische Radikalisierungsorte vorzugehen. Konkret bedeutet dies, dass der Magistrat den Betreibern des früheren Polizeigefängnisses in der Klapperfeldstraße und des Café Exzess jede Unterstützung entzieht und eventuell bestehende Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträge über städtische Immobilien schnellstmöglich kündigt.

 

 

Begründung:

Nach den G-20-Ausschreitungen in Hamburg begann auch in Frankfurt eine kritische Diskussion über die Unterstützung linksextremer Zentren durch den Magistrat. Die gewaltbereite linksextreme Szene besitzt auch in Frankfurt zahlreiche Anlaufstellen, teilweise in städtischen Immobilien, die zu günstigen Konditionen oder völlig mietfrei überlassen werden (ehemaliges Polizeigefängnis, Café Exzess, In der Au). Dies ist nicht länger hinnehmbar.

 

Der Hessische Minister des Inneren hat sich kürzlich gegenüber der FNP klar und deutlich zu dieser Thematik geäußert: "Rückzugsräume für Extremisten und politisch motivierte Gewalttäter dürfen wir nicht dulden". Er fordert daher ein "entschlossenes und gemeinsames Vorgehen gegen einschlägige Radikalisierungsorte und militante Linksextremisten".

 

Im Bockenheimer Café Exzess trafen sich nach dem G-20-Gipfel linksradikale Aktivisten, die an den Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren, zu einem "Auswertungstreffen". Sie lobten die "tolle Stimmung" und die Unterstützung durch die örtlichen Bewohner: "Da kamen Leute aus den Kneipen heraus und haben die Bullen mit Flaschen beworfen". Hierzu der Minister: "Räume, in denen Sympathie für solche Gewaltakte gedeiht und die Szene Phantasien und Pläne entwickelt, wie man bestmöglich Menschen in Uniform verletzen kann, dürfen keine Duldung mehr erfahren".

 

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, entschlossen gegen die linke Szene vorzugehen und ihnen jede Unterstützung zu entziehen.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Antrag vom 27.07.2017, NR 372

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 30.08.2017


Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.08.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL


14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.09.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 372 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 385 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 372 und NR 385 = Ablehnung)


15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 372 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 385 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 372 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 385 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 375)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1669, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017
§ 1820, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017