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Mehr Ladestationen für Elektromobilität
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  387  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 24.08.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 03.01.2018) 

Vorlage NR 387 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.08.2017, NR 387


Betreff:

Mehr Ladestationen für Elektromobilität



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei Neubauten und größeren Renovierungen immer auch Ladestationen für Elektromobilität zu errichten. Für private Bauträger werden Anreize zur  Errichtung von Ladeinfrastruktur geschaffen.

 

 

Begründung:

Die EU arbeitet derzeit an einer Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie für Gebäude. Teil des Entwurfs ist die Pflicht, in neuen Gebäuden Ladestationen für Elektroautos einzurichten. Dafür sollen die Mitgliedstaaten zukünftig festlegen, dass ab 2025 in allen neuen und neu renovierten Nichtwohngebäuden jeder zehnte Parkplatz mit einer Ladestation für Elektroautos ausgestattet wird. Bei vergleichbaren Wohngebäuden müssen Vorverkabelungen installiert werden, die die Errichtung von Ladeinfrastruktur ermöglichen.

 

Bei der verstärkten Integration von Elektromobilität im Neubau müssen gerade die von Stickoxiden belasteten Großstädte vorangehen. Denn nur mit einer guten Ladestationeninfrastruktur an öffentlichen Orten, bei Unternehmen wie auch in vergleichbar großen Wohngebäuden werden sich die Anzahl elektrischer Fahrzeuge und damit die Klimaverträglichkeit des Autoverkehrs in Frankfurt erhöhen. Im Bereich der Wohngebäude sollte Frankfurt über die zu erwartende Verpflichtung der EU hinausgehen.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 435

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 30.08.2017


Beratungsergebnisse:

14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)


14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.09.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)


14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.09.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1735, 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.09.2017