PARLIS - Städtische Elektromobilitätsinitiative
Vorlage NR 395 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.09.2017, NR 395


Betreff:

Städtische Elektromobilitätsinitiative



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat setzt sich in Ausnutzung von Fördermitteln des Bundes und des Landes Hessen dafür ein, dass:

 

1. öffentliche Verkehrsmittel, auch die Taxis, im gesamten Stadtgebiet schnellstmöglich rein elektrisch oder wasserstoffbetrieben unterwegs sind.

2. der städtische Fuhrpark nach Möglichkeit auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb umgestellt wird.

für Unternehmen, deren Beschäftigte oder Kunden viel mit dem Auto in der Stadt unterwegs sind, 3. wie der Fahrzeugverleih, das Handwerk oder die Pflege- und Lieferdienste, Anreize zur Umrüstung auf Elektromobilität oder Wasserstoffantrieb geschaffen werden.

4. Elektro-Carsharing-Projekte in Eigenregie betrieben werden.

5. das Angebot an öffentlichen und einheitlichen Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien ausgebaut wird, auch in den Tiefgaragen und Parkhäusern der ABG Frankfurt Holding.

 

Begründung:

Das durch das Betrugskartell der Autoindustrie auch in Frankfurt drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge macht die Notwendigkeit einer Verkehrswende deutlich. Zukünftige Verkehrskonzepte müssen die gesamte Mobilität integriert betrachten und dürfen nicht länger überholten Leitbildern folgen. Der Umweltverbund aus Bussen, Bahnen, Rad- und Fußverkehr muss Priorität haben. Unter dem Gesichtspunkt der Elektromobilität aber darf der Autoverkehr nicht aus den Augen verloren werden, auch wenn sich durch zukünftige Innovationen auf dem Weg zum emissionsfreien Fahrzeug möglicherweise andere Antriebe als vorteilhafter erweisen.

 

Das Land Hessen hat gerade verlauten lassen, dass die Zuschüsse zur Förderung der Elektromobilität in den kommenden zwei Jahren verdreifacht werden. Diese und die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes müssen ausgenutzt werden, um die Elektromobilität in Frankfurt weiter voranzubringen.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Verkehrsausschuss
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Versandpaket: 13.09.2017


Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.11.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER


15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER


16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 05.12.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.01.2018, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.02.2018, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER


19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 13.03.2018, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 395 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 535 abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.(= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF (= Ablehnung)
FRANKFURTER (= Annahme)


19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 395 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 535 abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei den Ziffern 1. bis 3. die Worte "elektrisch", "Elektro-" und "Elektromobilität" gestrichen werden)


22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 395 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 535 abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

2.

a) Der Vorlage NR 534 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

3.

a) Der Vorlage NR 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

4.

a) Die Vorlage OA 200 wird im Rahmen der Vorlage NR 535 im vereinfachten Verfahren erledigt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei den Ziffern 1. bis 3. die Worte "elektrisch", "Elektro-" und "Elektromobilität" gestrichen werden)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 395), BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im ersten Spiegelstrich das Wort "batterieelektrisch" und im dritten Spiegelstrich das Wort "elektro-" gestrichen werden)

zu 4.

zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2475, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018