PARLIS - Antisemitismus keinen Raum geben
Vorlage NR 412 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.09.2017, NR 412


Betreff:

Antisemitismus keinen Raum geben



Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich, der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt, von Frankfurtern und Frankfurterinnen an den Verbrechen des Naziregimes und der Ermordung von 12.000 Frankfurter Jüdinnen und Juden bewusst, klar gegen Antisemitismus aus.

 

Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

- Städtische Räumlichkeiten oder die ihrer Gesellschaften werden nicht an Individuen und Gruppen vermietet oder zur Verfügung gestellt, die antisemitisches, rassistisches oder anderes diskriminierendes Gedankengut rechtfertigen. Die Stadt Frankfurt appelliert an andere Vermietende, es ihr gleichzutun.

 

- Die Stadtverordnetenversammlung erkennt dabei die Notwendigkeit, zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und als Antizionismus getarntem Antisemitismus zu unterscheiden.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Dominike Pauli
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Vortrag des Magistrats vom 25.08.2017, M 165

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 04.10.2017


Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 16

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 165 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main prüft und berichtet, ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten, und berichtet, wie die Umsetzung der unter I. bis IV. genannten Maßnahmen im jeweiligen Berichtszeitraum erfolgt ist.

2.

Die Vorlage NR 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

zu 1.

Ziffern I., II. und V.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung)
Ziffern III. und IV.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
1 FDP (M 165 = Annahme ohne Zusatz)
ÖkoLinX-ARL (M 165 = Annahme)


17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 165 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main prüft und berichtet, ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten, und berichtet, wie die Umsetzung der unter I. bis IV. genannten Maßnahmen im jeweiligen Berichtszeitraum erfolgt ist.

2.

a) Die Vorlage NR 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm, Ditfurth, Dr. Schulz, Paulsen, David, Schenk und Busch sowie von Bürgermeister Becker dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

Ziffern I., II. und V.: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie 1 FDP (= Annahme ohne Zusatz); AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung)
Ziffern III. und IV.: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER =( Annahme), BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit den Maßgaben, dass im ersten Absatz der Einleitung der letzte Halbsatz ab den Worten "und damit die völkerrechtliche Anerkennung . ." bis "Nationen" gestrichen wird, im zweiten Absatz der Einleitung vor dem Wort "Antisemitismus" die Worte "jede Form des" eingefügt werden und im letzten Satz des Beschlusstenors nach dem Wort "Antisemitismus" die Worte "wie den des BDS" eingefügt werden); FDP (= Enthaltung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1814, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017