PARLIS - Keine Landerechte für diskriminierende Kuwait-Airlines in Frankfurt
Vorlage NR 432 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.11.2017, NR 432


Betreff:

Keine Landerechte für diskriminierende Kuwait-Airlines in Frankfurt



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der Fluglinie Kuwait-Airlines die Landerechte am Flughafen Frankfurt entzogen werden.

 

 

Begründung:

Kürzlich wurde in den Medien über einen aus Israel stammenden Flugpassagier berichtet, der ein Flugticket der Kuwait-Airlines von Frankfurt nach Bangkok erworben hatte und dem beim Einchecken durch die Fluglinie die Beförderung verweigert wurde, weil er die israelische Staatsangehörigkeit besitzt.

 

Grundlage für dieses Vorgehen ist laut Presseberichten ein Gesetz des Emirates ("Einheitsgesetz zum Israel-Boykott"), das den Handel mit einem Israeli unter Strafe stellt. Die Strafandrohung liegt bei einer "Gefängnisstrafe und harter Gefängnisarbeit zwischen drei und zehn Jahren". Ebenso sei das bei dem Flug erforderliche Umsteigen in Kuwait sei für einen israelischen Staatsbürger nicht erlaubt.

 

Derzeit befasst sich das Landgericht Frankfurt mit dem Fall, da der israelische Passagier gegen die Fluglinie klagt. Diese beruft sich auf die in Kuwait geltenden Gesetze, die jeden Handel mit Bürgern des Staates Israel verbieten. Am ersten Verhandlungstag hatte das Gericht angedeutet, dass es für den Ausgang des Rechtsstreits möglicherweise entscheidungserheblich sei, ob das kuwaitische Gesetz tatsächlich der Fluggesellschaft die Beförderung von Israelis verbiete und daher eine deutsche Übersetzung des Gesetzestextes angefordert. Dass der Verkauf eines Flugtickets an einen Israeli gegen das Gesetz verstößt, hat unterdessen auch die kuwaitische Botschaft in Berlin in einer Stellungnahme klargestellt, die ebenfalls an das Gericht geschickt wurde.

 

Sollte das Gericht tatsächlich seine Entscheidung davon abhängig machen, ob das zitierte Gesetz der Fluglinie die Beförderung von Passagieren aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit untersagt, wäre dies ein (weiteres) katastrophales Zeichen eines Rechtsbruches. Es ist mit der in Deutschland geltenden Rechtsordnung in keinem Fall vereinbar, in Deutschland ausländische Gesetze anzuwenden, die den Gesetzen der Bundesrepublik entgegenstehen - vorliegend handelt es sich sogar um eine Regelung, die gegen das Grundgesetz verstößt. Erschwerend kommt dabei dazu, dass sich die von der Fluggesellschaft angewendete gesetzliche Bestimmung explizit gegen Bürger des Staates Israel richten und damit inhaltlich den Nürnberger Rassegesetzen entsprechen. Alleine die Andeutung des Gerichts, den Ausgang des Rechtsstreits von der Existenz oder dem konkreten Text eines solchen Gesetzes abhängig zu machen, ist ein äußerst fatales Zeichen.

 

Der Magistrat sollte aufgefordert werden, hier ein klares Zeichen zu setzen und unmissverständlich klarzustellen, dass die Anwendung ausländischer Gesetze, die in dieser Weise diskriminierende - und vorliegend zusätzlich antisemitische - Regelungen enthalten, unter keinen Umständen geduldet werden kann. Der Magistrat sollte daher beauftragt werden, die Bundesregierung aufzufordern, der Fluglinie Kuwait-Airlines unverzüglich die Landerechte am Flughafen Frankfurt zu entziehen.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 13.12.2017, NR 472

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 08.11.2017


Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2017, TO I, TOP 27

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 432 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.
b) Die Vorlage NR 432 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.


Abstimmung:

zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf TO)


17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 432 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
FRAKTION (NR 432 = Ablehnung)
ÖkoLinX-ARL (NR 432 und NR 472 = Ablehnung)


19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 432 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

2.

Die Vorlage NR 472 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL


20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2018, TO I, TOP 15

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 432 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

2.

Die Vorlage NR 472 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL


21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 432 wird abgelehnt.

2.

a) Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn und Stock dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Fraktion gegen AfD (= Annahme)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2081, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017
§ 2243, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018
§ 2371, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018