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Bauantrag für geplante Moschee in Enkheim auch unter dem Aspekt der Verfassungstreue des Bauherrn prüfen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  439  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 08.11.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 26.11.2018) 
Stadtteil: Bergen-Enkheim   

Vorlage NR 439 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.11.2017, NR 439


Betreff:

Bauantrag für geplante Moschee in Enkheim auch unter dem Aspekt der Verfassungstreue des Bauherrn prüfen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Gründe und Aspekte zu prüfen, die die Bauaufsicht berechtigen könnte, die Genehmigung zur Errichtung eines Gemeindezentrums bzw. einer Moschee in der Bessemerstr. 7 im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim zu versagen.

 

 

Begründung:

Wie seit einigen Wochen bekannt, beabsichtigt ein islamischer Verein (Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V., Hohenstaufenstr. 8, 60327 Frankfurt), auf dem Grundstück Bessemerstr. 7 im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim ein Gemeindezentrum mit einer Moschee zu errichten.

 

Nach Auskunft der Bauaufsichtsbehörde wurde bereits eine Bauvoranfrage gestellt. Die Behörde teilte mit, dass auf dem Grundstück, das zwischenzeitlich von dem Verein erworben wurde und in einem Gewerbegebiet liegt, grundsätzlich der Bau einer solchen Einrichtung zulässig ist. Ein Vertreter der Bauaufsichtsbehörde teilte in einer öffentlichen Veranstaltung des zuständigen Ortsbeirates mit, dass im Falle eines Bauantrages durch die Behörde konkret geprüft wird, welche Beeinträchtigungen von dem konkreten Bauvorhaben für die Nachbarschaft ausgehen und ob diese durch Auflagen beseitigt werden können bzw. ob die beantragte Baugenehmigung zu versagen ist.

 

Geprüft werden in diesem Zusammenhang vor allem Immissionen, die von dem Bauwerk bzw. dessen geplanter Nutzung ausgelöst werden sowie die Frage, ob der durch das Vorhaben bedingte zusätzliche Verkehr bewältigt werden kann.

 

Unklar ist, ob in diesem Zusammenhang geprüft wird, ob die in dem Bauwerk geplanten Aktivitäten möglicherweise verfassungswidrig sind und ob dies die Bauaufsichtsbehörde zum Versagen einer Baugenehmigung berechtigen würde. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, diese Frage einer vertieften rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Anlass hierfür ist die Bewertung des hessische Verfassungsschutzes, der den Verein "Islamische Informations- und Serviceleistungen" (IIS) dem weltweiten Netz der radikal-islamischen Muslimbrüder zurechnet (http://www.fr.de/frankfurt/radikalisierung-islamverband-in-der-kritik-a-324471, abgerufen am 08.11.2017).

 

Der Verein "Islamische Informations- und Serviceleistungen" selbst offenbart auf seiner Internetpräsenz Auffassungen, die erhebliche Zweifel an deren behaupteten Verfassungstreue aufkommen lassen.

 

So führt der Verein unter der Überschrift "Die islamische Lebensweise" aus: "Der Islam gibt den Menschen deutliche Richtlinien für alle Lebensbereiche vor. Diese Anleitungen enthalten soziale, wirtschaftliche, politische, rechtliche, moralische und geistige Aspekte des Lebens. Der Qur'an erinnert den Menschen an den Sinn seines Daseins auf der Erde und an seine Pflichten gegenüber sich selbst, seinen Mitmenschen und seinem Schöpfer. Der Islam trennt das Leben nicht in einen religiösen und einen weltlichen Teil, sondern betrachtet den Menschen als eine Einheit, in der von Natur aus Beides vereint ist" (https://www.iisev.de/wissensportal/artikel/der-islam/, abgerufen am 08.11.2017).

 

Die vorgetragene fehlende Trennung von religiösem und einen weltlichem Leben sowie die Handlungsanweisungen für soziale, wirtschaftliche, politische, rechtliche, moralische und geistige Aspekte des Lebens bedeuten, dass für die Anhänger dieser Glaubensgemeinschaft die religiösen Gebote über den weltlichen Gesetzen stehen und die Gesetze des Landes dann nicht zu beachten sind, wenn sie gegen die religiösen Gebote verstoßen. Dass der von dem Verein zitierte Koran zahllose Handlungsanweisungen enthält, die mit den Gesetzen der Bundesrepublik nicht kompatibel sind, ist hinreichend bekannt.

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob - neben anderen Gründen - auch die fehlende Verfassungskonformität der Aktivitäten des Bauherrn die Bauaufsichtsbehörde berechtigen könnte, die Genehmigung für das Bauvorhaben zu versagen.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 15.11.2017


Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 439 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme); FDP und FRANKFURTER (= Enthaltung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO II, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 439 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme); FDP und FRANKFURTER (= Enthaltung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2096, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017


Aktenzeichen: 32 0