PARLIS - Saalbau
Vorlage NR 440 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.11.2017, NR 440


Betreff:

Saalbau



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bezüglich der Vergabe von Räumen der städtischen Saalbau GmbH eine grundrechtskonforme Regelung zu beschließen.

 

 

Begründung:

Die Saalbau hat in der Vergangenheit aufgrund Vorgaben des Magistrats wiederholt die Vergabe von Räumen in rechtswidriger Weise verweigert bzw. dies angekündigt. Der letzte Fall liegt nur wenige Wochen zurück. Der jüdische Autor und Verleger Abraham Melzer wollte im Haus Gallus sein Buch "Die Antisemitenmacher" vorstellen. Die Saalbau hatte ihm den Raum in dem Bürgerhaus mit der Begründung gekündigt, dass der Autor "extreme Positionen gegenüber Israel" vertrete. Die Saalbau berief sich auf einen Beschluss des Magistrats, wonach die Vergabe von städtischen Räumen an Vertreter der sogenannten BDS-Bewegung, die zu einem Boykott Israels aufruft, untersagt sei.

 

Durch die Kündigung der Saalbau fühlte sich der Autor in seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Er verwies dabei u.a. die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die sich im vergangenen Oktober folgendermaßen geäußert hatte: "Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anwendbar ist, auch im Hinblick auf die in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten."

 

Der Autor erwirkte daraufhin beim zuständigen Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Saalbau, mit der diese verpflichtet wurde, die Räume dem Autor zur Verfügung zu stellen.

 

Das Vorgehen der Saalbau bzw. des Magistrats zielt auf die Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit ab. Offensichtlich strebt der Magistrat an, diese auch in anderen Bereichen nach Belieben einzuschränken, wie kürzlich bei Äußerungen von Dezernenten im Zusammenhang mit der Präsenz von verschiedenen Verlagen auf der Buchmesse erkennbar wurde.


 

 

Auch wenn wie im konkreten Fall der Autor einer - zu Recht - umstrittenen Organisation wie der BDS nahe stehen mag, kann es nicht die Aufgabe staatlicher Organe oder kommunaler und damit staatlicher Unternehmen sein, einen Gesinnungs-TÜV zu installieren oder gar die Aufgaben einer "Gesinnungspolizei" zu übernehmen.

 

Die AfD-Fraktion lehnt die anti-israelischen Positionen der BDS auf das entschiedenste ab, trotzdem kann die persönliche Ablehnung inhaltlicher Positionen nicht die Grundlage staatlichen Handelns sein.

Der Maßstab für die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen ist nicht Gesinnung oder persönliches Gusto, sondern das Strafgesetzbuch!

 

 

Die Meinungsfreiheit (eigentlich: Meinungsäußerungsfreiheit) ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz eingesetzt werden.

 

Die Meinungsfreiheit ist sowohl im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1), in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 10) als auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 19) gewährleistet. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr weit zu ziehen sind und Einschränkungen nur sehr begrenzt zulässig sind. So stellte das Bundesverfassungsgericht 1972 in einem Urteil (BVerfGE 33, 1 15) fest, dass es bei dem Begriff der "Meinung" für den Schutz nicht darauf ankommen kann, ob es sich um ein richtiges oder falsches, emotionales oder rational begründetes Werturteil handelt: "In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig".

 

Vor diesem Hintergrund soll der Magistrat beauftragt werden, bezüglich der Vergabe von Räumen der städtischen Saalbau GmbH eine grundrechtskonforme Regelung zu beschließen.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Kultur- und Freizeitausschuss

Versandpaket: 15.11.2017


Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 30.11.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 440 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO II, TOP 15

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 440 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2097, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017