PARLIS - Keine Landerechte für diskriminierende Kuwait-Airlines in Frankfurt
Vorlage NR 472 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.12.2017, NR 472


Betreff:

Keine Landerechte für diskriminierende Kuwait-Airlines in Frankfurt



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bürgermeisters und Beteiligungsdezernenten, der am 17.11.2017 ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet hat mit der Aufforderung an den Bund, der kuwaitischen Airline Start- und Landerechte zu entziehen. Die Stadtverordnetenversammlung stellt klar, dass sie inhaltlich voll hinter dem genannten Schreiben des Bürgermeisters steht.

 

Begründung:

Der Bürgermeister und Beteiligungsdezernent hat in seinem Schreiben vom 17.11.2017 dieselbe Forderung an die Bundesregierung gestellt, die bereits Gegenstand der Vorlage NR 432 vom 01.11.2017 ist. Der Bürgermeister und Beteiligungsdezernent stellte in seinem zitierten Schreiben klar, dass ausländische Gesetze keine Grundlage für Bruch deutschen Rechts sein dürfen. Er stellte in seinem Schreiben klar, dass die Empörung über das diskriminierende Verhalten der Airline und das Urteil des Landgericht Frankfurt vom 16.11.2017 absolut berechtigt ist: "Kuwaitische Gesetze, die tief antisemitisch sind, indem sie die Beförderung von Israelis verbieten, dürfen nicht als rechtliche Grundlage akzeptiert werden, um die Verletzung deutschen Rechts oder internationaler Standards zu legitimieren. Wenn kuwaitischen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt wird, israelische Staatsbürger in Deutschland mit Verweis auf kuwaitische Gesetze zu diskriminieren, öffnet dies Tür und Tor für die Entrechtung von Menschen auf deutschem Boden".

 

Wie der zeitliche Ablauf zeigt, hat der Bürgermeister sein Schreiben offensichtlich ohne Absprache mit dem Magistrat verfasst. Soweit ersichtlich, haben sich andere Magistratsmitglieder auch nicht zu den genannten Vorgängen geäußert. In der Öffentlichkeit musste somit der Eindruck entstehen, dass das - inhaltlich der Vorlage NR 432 entsprechende - Schreiben des Bürgermeisters im Magistrat keine Zustimmung oder Billigung erfahren hat.

 

Umso wichtiger erscheint es, dass die Stadtverordnetenversammlung klar und eindeutig bekundet, dass sie die Initiative des Bürgermeisters ausdrücklich begrüßt und klarstellt, dass sie inhaltlich voll hinter dem genannten Schreiben des Bürgermeisters steht.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Antrag vom 01.11.2017, NR 432

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 20.12.2017


Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 432 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
FRAKTION (NR 432 = Ablehnung)
ÖkoLinX-ARL (NR 432 und NR 472 = Ablehnung)


19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 432 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

2.

Die Vorlage NR 472 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL


20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2018, TO I, TOP 15

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 432 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

2.

Die Vorlage NR 472 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL


21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 432 wird abgelehnt.

2.

a) Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn und Stock dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Fraktion gegen AfD (= Annahme)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2081, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017
§ 2243, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018
§ 2371, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018