PARLIS - Keine finanzielle Unterstützung verfassungswidriger Bestrebungen Dokument: 1 von 1    Zurück | Weiter  ||  Trefferliste | Erweiterte Trefferliste  ||  PDF-Dokument  ||   Zum Anfang der Seite | Zum Ende der Seite   ||  Hilfe zur Dokumentanzeige

Keine finanzielle Unterstützung verfassungswidriger Bestrebungen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  482  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 30.12.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 09.02.2018) 

Vorlage NR 482 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.12.2017, NR 482


Betreff:

Keine finanzielle Unterstützung verfassungswidriger Bestrebungen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Eintracht Frankfurt e.V. werden sämtliche (direkten und indirekten) finanziellen Zuwendungen der Stadt Frankfurt gestrichen, solange der derzeitige Vereinspräsident im Amt ist oder dieser seine in einem Interview mit der FAZ am 28.12.2017 getätigten Äußerungen über die Unvereinbarkeit eines bestimmten Wählerverhaltens mit einer Mitgliedschaft im Verein nicht zurückgenommen hat.

 

 

 

 

Begründung:

In einem am 28.12.2017 erschienenen Interview der FAZ mit der Überschrift "Wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein" führte der Präsident der Eintracht Frankfurt (Peter Fischer) aus, dass nach der Satzung des Vereins AfD-Wähler nicht Mitglieder seines Vereins sein können.

 

Offen ließ der Präsident dabei, wie er sich die praktische Umsetzung dieser (angeblichen) Satzungsvorgabe vorstellt, d.h. ob er nun die Mitgliederlisten säubern möchte und wie er überprüfen möchte, wer welche Partei bevorzugt. Denkbar wäre, dass er von sämtlichen Mitgliedern eidesstattliche Versicherungen über ihr Wahlverhalten verlangt oder ein Foto ihres letzten Stimmzettels. Egal für welches Verfahren sich der Präsident entscheidet: sein Vorgehen ist in jedem Fall grundgesetzwidrig. Wahlen sind in der Bundesrepublik nach den Bestimmungen des Grundgesetzes frei und geheim.

 

Wenn somit - wie der Präsident ausdrücklich ausführt - die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei nicht mit der Vereinssatzung vereinbar ist, steht der Verein nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes. Eine weitere finanzielle Unterstützung eines solchen Vereins aus Steuermitteln ist nicht akzeptabel.

 

Es wird daher beantragt, der Eintracht Frankfurt e.V. sämtliche finanziellen Zuwendungen aus dem Etat der Stadt Frankfurt zu entziehen, solange der derzeitige Vereinspräsident im Amt ist oder dieser seine zitierten Äußerungen nicht ausdrücklich zurücknimmt.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Umwelt und Sport

Versandpaket: 03.01.2018


Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.01.2018, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 482 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRANKFURTER (= Ablehnung)
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2018, TO II, TOP 16

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 482 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2256, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018