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Leihfahrräder
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  485  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 10.01.2018 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 07.03.2018) 

Vorlage NR 485 2018

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.01.2018, NR 485


Betreff:

Leihfahrräder



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren insoweit zu ergänzen, dass für das Abstellen von Mietfahrrädern Gebühren erhoben werden können.

 

 

Begründung:

Die Presse berichtete wiederholt über das zunehmende Abstellen von Leihfahrrädern im Stadtgebiet, das teilweise zu erheblichen Behinderungen des Fußgängerverkehrs führt. In seiner Antwort zur Frage 848 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017 führte der Magistrat hierzu aus, dass ihm die Problematik bekannt sei, er jedoch derzeit keine Möglichkeit sehe, einzugreifen. In diesem Zusammenhang verwies er auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Hamburg und des Bundesverwaltungsgerichtes, nach denen das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Gehwegen als zulässiger Gemeingebrauch definiert ist und daher keine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt.

 

In den zitierten Urteilen wird jedoch auch klargestellt, dass das Abstellen von Mietfahrrädern nur insoweit als zulässiger Gemeingebrauch anzusehen ist, soweit andere Verkehrsteilnehmer in ihrem Gemeingebrauch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass - soweit andere Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden - dann auch eine erlaubnispflichtige Sondernutzung vorliegt.

 

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren dahingehend zu ergänzen, dass für das Abstellen von Mietfahrrädern Gebühren erhoben werden können. Er soll hierbei unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung den Gebührentatbestand klar definieren.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 17.01.2018


Beratungsergebnisse:

18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 485 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO II, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 485 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2378, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018