PARLIS - Zentrum für Roma und Sinti
Vorlage NR 48 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 02.06.2016, NR 48


Betreff:

Zentrum für Roma und Sinti



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird,

 

den Förderverein Roma e.V. intensiv und zeitnah bei seiner Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Zentrum zur sozialen Beratung, allgemeinen Bildung und als geschützten Treffpunkt unterstützen.

 

 

 

Begründung:

Dem Förderverein Roma e.V. droht bis Ende Juli 2016 seine Räumlichkeiten in der Kaiserstraße zu verlieren. Hierdurch wird die jahrelange erfolgreiche Arbeit des Vereins, die auch 2013 mit dem Integrationspreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet wurde, gefährdet bzw. wird in der jetzigen Form nicht weiter geführt werden können.

Für die Weiterführung seiner Arbeit benötigt der Verein zentral gelegene Räumlichkeiten, die langfristig gemietet werden können, da ein großer Teil der Arbeit aus EU-Mitteln finanziert wird. Für die in Frankfurt lebenden Roma und Sinti stellen die Räume eine alternativlose Anlaufstelle dar. Die dort stattfindenden Beratungs- und Bildungsangebote verhindern eine weitere gesellschaftliche Isolation, so dass diese unbedingt erhalten werden müssen.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 221
           Bericht des Magistrats vom 03.03.2017, B 80

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 08.06.2016


Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2016, TO I, TOP 16

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 48 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)


4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016, TO II, TOP 50

 

 

 

 

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 48 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage NR 48 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)


2. Sitzung des Ältestenausschusses am 16.06.2016, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 48 auf die Tagesordnung II der 4. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 283, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016