PARLIS - Carsharing und E-Mobilität unterstützen - Gesamtkonzept für den Umgang mit CarsharingAngeboten vorlegen
Vorlage NR 534 2018

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.03.2018, NR 534


Betreff:

Carsharing und E-Mobilität unterstützen - Gesamtkonzept für den Umgang mit Carsharing-Angeboten vorlegen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, noch in diesem Jahr ein Gesamtkonzept zur Förderung und schnelleren Verbreitung des Carsharings der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind die Notwendigkeiten sowohl der "free floating"-Anbieter als auch der Anbieter mit festen Standplätzen, des "stationsbasierten Carsharings, zu berücksichtigen. Ziel des Konzepts soll eine Förderung der schnelleren Verbreitung des Carsharings sein. Für die Nutzung des bewirtschafteten Parkraums und des Bewohnerparkens und möglicherweise weiteren Formen des Autoteilens (z.B. Bereitstellung durch den Arbeitgeber) sollen transparente Regelungen gefunden werden. Die Nutzung von Bewohnerparkflächen ist unter Beachtung von Restriktionen gegenüber anderen Inhaberinnen und Inhabern von Bewohnerparkausweisen zu prüfen.

 

Bei Abschluss eines Vertrags mit Car-Sharing-Anbietern über die Nutzung des bewirtschafteten Parkraums und von Bewohnerparkflächen ist sicherzustellen, dass deren in Frankfurt eingesetzte Fahrzeugflotte über einen Mindestanteil emissionsfreier Fahrzeuge verfügt. Dabei ist ein Anteil ab 2019 von mindestens 50 %, ab 2022 von 75 % und ab 2024 ein emissionsfreier Betrieb aller in Frankfurt eingesetzter Fahrzeuge anzustreben.  Eine Konkretisierung der Anteile soll in dem zu erarbeitenden Konzept unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung und der Marktverfügbarkeit von E-Fahrzeugen sowie der Beibehaltung einer Wettbewerbssituation zwischen den verschiedenen Carsharing-Anbietern erfolgen. Gängige Hybridfahrzeuge gelten nicht als emissionsfrei.

 

Das Entwicklungskonzept für Carsharing in Frankfurt am Main soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

 

Bei der Erstellung des Konzepts sind die Ergebnisse der in Hamburg, München und Frankfurt durchgeführten wissenschaftlichen Auswertungen zu berücksichtigen sowie die Erfahrungen aus Bremen mit Mobilstationen aufzugreifen. Das vom Deutschen Bundestag am 30. März 2017 beschlossene Carsharing-Gesetz bietet Rechtssicherheit bei der Umsetzung von Carsharing-Parkplätzen und soll ebenfalls berücksichtig werden.

 

 

Begründung:

Angesichts des nicht beliebig vermehrbaren Straßenraums, der begrenzten Flächenverfügbarkeit für Parkplätze und der durch Automobile verursachten Luftschadstoffbelastung ist es ein wichtiges Anliegen, den Autoverkehr und Schadstoffausstoß, wie u.a. von Kohlendioxid und Stickoxid, zu reduzieren. Dies kann dadurch geschehen, den Verkehrsteilnehmern mit einem gut ausgebauten ÖPNV und Radverkehrsanlagen andere Verkehrsmittel anzubieten, die ihre Mobilitätsansprüche ohne Verzicht erfüllen. Ebenfalls können dazu Angebote beitragen, die zwar automobilbasiert sind, aber zu weniger Pkw-Fahrten und zu einem geringeren Pkw-Besitz und damit zu einer geringeren Stellplatznachfrage führen. Carsharing erfüllt dies. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein Carsharing-Auto mehrere Fahrzeuge ersetzen kann, mit steigender Tendenz bei einer weiter zunehmenden Verbreitung von Carsharing.

 



Antragsteller:
           CDU
           SPD
           GRÜNE

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
          Verkehrsausschuss
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Versandpaket: 14.03.2018


Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 534 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)


19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 13.03.2018, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 534 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung);
LINKE. und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)


20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2018, TO I, TOP 26

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 534 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 395 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 535 abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

2.

a) Der Vorlage NR 534 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

3.

a) Der Vorlage NR 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

4.

a) Die Vorlage OA 200 wird im Rahmen der Vorlage NR 535 im vereinfachten Verfahren erledigt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei den Ziffern 1. bis 3. die Worte "elektrisch", "Elektro-" und "Elektromobilität" gestrichen werden)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 395), BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im ersten Spiegelstrich das Wort "batterieelektrisch" und im dritten Spiegelstrich das Wort "elektro-" gestrichen werden)

zu 4.

zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2475, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018