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Gute Mobilität mit weniger Schadstoffemissionen und Lärm: Mehr Tempo bei der Verbreitung der E-Mobilität in Frankfurt
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  535  
Fraktion/Partei: CDU, SPD, GRÜNE   
Datum: 12.03.2018 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 24.10.2018) 

Vorlage NR 535 2018

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.03.2018, NR 535


Betreff:

Gute Mobilität mit weniger Schadstoffemissionen und Lärm: Mehr Tempo bei der Verbreitung der E-Mobilität in Frankfurt



Neben dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Förderung des Radverkehrs, des Zu Fuß Gehens und des Carsharings ist die Förderung der E-Mobilität ein wichtiger Baustein für saubere Luft und weniger Lärm in der Stadt. Seit gut einem Jahr ist die Förderung von Bund und Land für Elektromobilität langsam angelaufen, das Land Hessen fördert als einziges Bundesland E-Busse. Als Ergebnis des "Dieselgipfels" haben sowohl Bund wie auch das Land Hessen ihre Zuschüsse für die Förderung der Elektromobilität in besonders belasteten Städten und Kommunen erhöht. Diesen finanziellen Anschub muss die Stadt Frankfurt, auch im Sinne einer Vorbildfunktion nutzen um die Elektromobilität auszubauen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßn ahmen für mehr Elektromobilität und andere emissionsfreie Antriebe umzusetzen und hierfür die bereitstehenden Fördermittel von Bund und Land abzurufen bzw. sich auf die Ausschreibungen von Förderprojekten zu bewerben:

 

Busse, Taxen und städtischer Fuhrpark

- Erarbeitung einer E-Bus-Strategie zur Umstellung des Busbetriebs im ÖPNV auf batterieelektrische oder Wasserstoffbusse mit der Zielsetzung, bei künftigen Ausschreibungen oder Direktvergaben emissionsfreie Fahrzeuge einsetzen zu können

- Im Rahmen der E-Bus-Strategie ist der Beitritt zu Beschaffungsinitiativen für Elektrobusse, mit denen preisgünstige und zuverlässige Großserientechnik beschafft werden kann, zu prüfen. Ein Beispiel ist die Beschaffungsinitiative von Berlin und Hamburg.

- Umsetzung eines Pilotprojekts für elektro- oder wasserstoffbetriebene Taxis.

- Sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge und Ausbau des Carsharings innerhalb der Stadtverwaltung. Ausnahmen für beispielsweise Sonderfahrzeuge müssen begründet werden.

 

Ladeinfrastruktur

- Der Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien im öffentlichen Raum, insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten ohne eigene Parkplätze sowie in Parkhäusern und Tiefgaragen der Parkhausbetriebsgesellschaft ist in Kooperation mit erfahrenen Fachunternehmen voran zu treiben.

- Berücksichtigung der zukünftig zu schaffenden Ladeinfrastruktur bei Neubaugebieten sowie der Sanierung von Straßen und Gehwegen. Darüber hinaus soll die Stadt auf die Bauherren dahingehend einwirken, dass sie beim Neubau - insbesondere beim Bau von Tiefgaragen - neben der Schaffung von Ladestationen auch die Nachrüstung möglich machen.

- Verzicht auf eine Gestattungsgebühr bei dem Bau und Betrieb von Ladestationen im öffentlichen Raum.

 

Privilegien für E-Mobilität und Carsharing

- Bevorrechtigung von Fahrzeugen mit E-Kennzeichen bei der Nutzung von Bus- und Taxispuren, Umstellung der Carsharing-Angebote von städtischen Gesellschaften auf emissionsfreie Fahrzeuge.

- Zur Einführung von Elektromobilität bei Carsharing gilt der Beschluss zum Antrag NR 534/2018.

 

E-Bikes und Pedelecs

- Ausbau der Infrastruktur für E-Bikes und Pedelecs, die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten insbesondere an wichtigen Haltestellen und Endhaltestellen des ÖPNV

- Ausbau des Radwegenetzes inklusive Radschnellwege

 

"Letzte Meile"

- Schaffung von Anreizen für innerstädtische Lieferdienste, auf der "letzten Meile" künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge einzusetzen. Insbesondere eine Umstellung von Lieferwagen auf Lastenfahrräder.

 

 



Antragsteller:
           CDU
           SPD
           GRÜNE

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 340

Zuständige Ausschüsse:
          Haupt- und Finanzausschuss
          Verkehrsausschuss
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Versandpaket: 14.03.2018


Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 395); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)


19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 13.03.2018, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung);
LINKE. und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)


20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2018, TO I, TOP 26

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme unter Hinweis auf NR 395) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Streichung im ersten Spiegelstrich von "batterieelektrisch" und im dritten Spiegelstrich von "elektro-")


22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 395 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 535 abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

2.

a) Der Vorlage NR 534 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

3.

a) Der Vorlage NR 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

4.

a) Die Vorlage OA 200 wird im Rahmen der Vorlage NR 535 im vereinfachten Verfahren erledigt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei den Ziffern 1. bis 3. die Worte "elektrisch", "Elektro-" und "Elektromobilität" gestrichen werden)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 395), BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im ersten Spiegelstrich das Wort "batterieelektrisch" und im dritten Spiegelstrich das Wort "elektro-" gestrichen werden)

zu 4.

zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2475, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018