PARLIS - Familien in ihrer Trauer finanziell entlasten
Vorlage NR 573 2018

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.04.2018, NR 573


Betreff:

Familien in ihrer Trauer finanziell entlasten



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt erlässt die Gebühren für die Bestattung von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs sowie von Nicht-Bestattungspflichtigen.

 

 

Begründung:

Der Tod eines Kindes ist für Eltern und Angehörige ein schwerer Schicksalsschlag. Der Verlust eines jungen Menschen ist für Außenstehende eine nicht nachvollziehbare emotionale Belastung. Eltern und Geschwister müssen die Trauer und den Verlust verarbeiten. Die Trauerarbeit kann sehr langwierig sein. Sie müssen einen Umgang mit der Lücke in ihrem Leben suchen. Vor allem Eltern mit mehreren Kindern müssen ihr Familienleben neu strukturieren, da sie neben der eigenen Trauerarbeit auch die Trauer ihrer Kinder auffangen müssen und diese nicht vernachlässigen dürfen.

Neben diesen emotionalen Belastungen werden die Betroffenen mit den finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Es ist keinem Elternteil zuzumuten, einen Kredit für die Bestattung ihres minderjährigen Kindes oder ihres Sternenkindes aufnehmen zu müssen.

Es sind nur wenige Fälle im Jahr. Hier steht die Stadt Frankfurt in der Pflicht, die betroffenen Familien finanziell zu entlasten.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Dominike Pauli
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 71

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Umwelt und Sport

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 02.05.2018


Beratungsergebnisse:

21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 07.05.2018, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

zu 2.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
FRAKTION (M 71 = Annahme, NR 573 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)


22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 21

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt.

3.

Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 585) und BFF (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme)

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (M 71, NR 573 und NR 585 = Ablehnung)


24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt.

3.

a) Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten auf der Heide, Leineweber, Bross, Kliehm, Emmerling und Lange dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 585) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2723, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018