PARLIS - Kostengünstige Bestattungen müssen möglich sein
Vorlage NR 585 2018

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.05.2018, NR 585


Betreff:

Kostengünstige Bestattungen müssen möglich sein



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die vorlegte Friedhofsordnung (FO) und Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert:

 

Die Bestattungskosten für Urnenreihengräber werden nicht erhöht.

 

Punkt 2.2 des Gebührenverzeichnisses wird geändert in:

 

2.2

Urnenbeisetzungen

 

2.2.1

In einer Reihen- oder Wahlgrabstätte in einer Erdgrabstätte

904,00

 

Mit der Gebühr unter 2.2.1 sind abgegolten:

-    Überführung der Urne innerhalb des Stadtgebietes bis zur Grabstätte

-    Ausheben und Schließen der Grabstätte

-    Einsenken der Urne

-    Stecken eines Notkreuzes, sofern eine individuelle Kennzeichnung der Grabstätte erlaubt ist

-    Aufbewahrung der Urne

-    Transport von Kränzen von der Trauerfeier zur Grabstätte auf demselben Friedhof

Die Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen begründet keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühr.

 

2.2.2

In einer Kammer/Röhre

728,00

 

Mit der Gebühr unter 2.2.2 sind abgegolten:

-    Überführung der Urne innerhalb des Stadtgebietes bis zur Grabstätte

-    Beisetzung der Urne in einer Kammer/Röhre

-    Aufbewahrung der Urne

-    Transport von Kränzen von der Trauerfeier zur Grabstätte

-    auf demselben Friedhof

Die Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen begründet keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühr.

 

...

 

 

4.

Nutzung der Trauerhalle und sonstiger Räume

 

4.1

Nutzung der Trauerhalle für eine Trauerfeier

(Zeiten inklusive Rüstzeit)

 

4.1.4

Kategorie B gem. § 35 Abs.2 der Friedhofsordnung / 30 Minuten

181,00

4.1.5

Kategorie B gem. § 35 Abs.2 der Friedhofsordnung / 60 Minuten

363,00

4.1.6

Kategorie B gem. § 35 Abs.2 der Friedhofsordnung,

Verlängerung der Nutzung der Trauerhalle,

je angefangene 15 Minuten

91,00

4.2

Nutzung der Trauerhalle ohne Trauerfeier im Rahmen einer Beisetzung je 15 Minuten

 

 

Kategorie B gem. § 35 Abs.2 der Friedhofsordnung

91,00

 

 

 

Begründung:

Ausgehend von rückläufigen Bestattungszahlen sieht sich der Magistrat genötigt die Bestattungsgebührenordnung nach 2014 erneut anzupassen. Diese Anpassung sieht vor, dass die Gebühren für Beisetzungen im Durchschnitt um ca. 15 Prozent angehoben werden sollen.

 

Die höheren Kosten rechtfertigen diese Erhöhung vielleicht aus betriebswirtschaftlicher Sicht und anhand der Gebührenordnung. Doch trotzdem ist die Stadt angehalten, aus sozialen Gründen die Möglichkeit von kostengünstigen Bestattungsformen weiterhin zu ermöglichen.

 

Indem die Stadt die Kosten für die Urnenreihenbestattung nicht erhöht, wird sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht. 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Dominike Pauli
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 71

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 23.05.2018


Beratungsergebnisse:

22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 21

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt.

3.

Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 585) und BFF (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme)

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (M 71, NR 573 und NR 585 = Ablehnung)


24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt.

3.

a) Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten auf der Heide, Leineweber, Bross, Kliehm, Emmerling und Lange dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 585) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2723, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018