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Besetzung der städtischen Immobilie In der Au unverzüglich beenden
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  619  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 20.07.2018 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 27.11.2018) 

Vorlage NR 619 2018

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.07.2018, NR 619


Betreff:

Besetzung der städtischen Immobilie In der Au unverzüglich beenden



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die widerrechtliche Besetzung der im Eigentum der Stadt stehenden Immobilie "In der Au 14-16" unverzüglich zu beenden. Hierzu hat der Magistrat folgende Maßnahmen zu ergreifen:

 

1. Feststellung, welche Personen in der genannten Liegenschaft ihren ständigen Wohnsitz haben;

2. Falls die unter 1. aufgeführten Personen nicht festgestellt bzw. gefunden werden können, die Liegenschaft unmittelbar in Besitz zu nehmen und zu räumen;

3. von den unter 1. aufgeführten Personen sämtliche Kosten für die Liegenschaft (Müllabfuhr, Grundsteuer, Straßenreinigung etc.) einzufordern, die die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit getragen hat, soweit diese nicht verjährt sind;

4. Feststellung, ob die Immobilie den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Brandschutz, Sicherheit, Statik etc. entspricht;

5. Falls Mängel hinsichtlich der unter 4. aufgeführten Punkte festgestellt werden, erforderliche Maßnahmen zu treffen, ggf. das Gebäude abzubrechen;

6. Vermietung oder Verpachtung der Immobilie zu einem ortsüblichen Miet- / Pachtzins bzw. bei Abriss des Gebäudes Überplanung des Areals (z.B. zu Gewerbe- oder Wohnzwecken).

 

 

 

Begründung:

Im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses (NR 487 vom 17.01.2018) hat der Magistrat die im Antrag genannten Akten (nicht ganz vollständig) vorgelegt, so dass ein hinreichender Überblick über die von der Stadt im Zusammenhang mit der Liegenschaft "In der Au 14-16" geleisteten Zahlungen besteht. Die Stadt Frankfurt hat die genannte Liegenschaft, die seit mehr als 35 Jahren widerrechtlich besetzt ist, 1988 erworben. Der Magistrat wurde seinerzeit im Kaufvertrag ausdrücklich auf den Zustand der Besetzung aufmerksam gemacht und unternahm Anfang der 90er mehrere Versuche, die Besetzung zu beenden. Dies scheiterte jedoch regelmäßig daran dass die ständigen Bewohner nicht festzustellen waren. Die jeweils angetroffenen Personen hatten angegeben, nur Besucher zu sein.

 

Ernsthafte Versuche des Magistrats, den rechtswidrigen Zustand zu beenden, gab es danach nicht mehr, obwohl die Rechtslage eindeutig ist und dem Magistrat rechtsstaatliche Mittel zur Verfügung stehen, die Besetzung auch tatsächlich zu beenden. Da sich das Gebäude nach 35-jähriger Besetzung ohne angemessene Wartung und Instandhaltung vermutlich in einem baulich desolaten Zustand befindet und das gesamte Areal von 15.000 qm ohnehin einer völlig anderen Nutzung (Neubebauung) zugeführt werden sollte, ist ein Abriss des besetzten Gebäudes ohnehin die einzige Option. Im Rahmen dieses Abrisses müsste das Gebäude dann vollständig geräumt werden.

 

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die rechtwidrige Besetzung unverzüglich zu beenden und die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 25.07.2018


Beratungsergebnisse:

24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 609)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn, Dr. Schmitt, Busch, Dr. Schulz, Pauli, Zieran, Schenk, Popp, Kliehm, Daum, Ditfurth und Förster dienen zur Kenntnis.
c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an ÖkoLinX-ARL und fünf Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen hat.
d) Die Vorsitzende rügt Frau Stadtverordnete Ditfurth wegen der Verwendung des Begriffs "Lüge".

Namentliche Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion:

Stadtverordneter Dr. Alt    

Ja    

Stadtverordneter Amann    

Nein    

Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi    

fehlt    

Stadtverordnete auf der Heide    

Nein    

Stadtverordnete Ayyildiz    

Nein    

Stadtverordneter Bäppler-Wolf    

Nein    

Stadtverordneter Baier    

Nein    

Stadtverordneter Bakakis    

Nein    

Stadtverordnete Baumann    

Nein    

Stadtverordneter Becker    

Nein    

Stadtverordnete Brandt    

fehlt    

Stadtverordneter Brillante    

fehlt    

Stadtverordneter Bross    

Nein    

Stadtverordneter Burcu    

Nein    

Stadtverordnete Burkert    

Nein    

Stadtverordnete Busch    

Nein    

Stadtverordnete Christann    

Nein    

Stadtverordnete Dalhoff    

Nein    

Stadtverordneter Daum    

Nein    

Stadtverordnete David    

fehlt    

Stadtverordneter Dr. Deusinger    

fehlt    

Stadtverordnete Ditfurth    

Nein    

Stadtverordnete Dorn    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dürbeck    

Nein    

Stadtverordneter Emmerling    

Nein    

Stadtverordnete Fischer    

Nein    

Stadtverordneter Förster    

Nein    

Stadtverordneter Frischkorn    

Nein    

Stadtverordneter Fuchs    

Ja    

Stadtverordneter Gannoukh    

Nein    

Stadtverordnete Gebhardt    

Nein    

Stadtverordnete Hahn    

Nein    

Stadtverordnete Hanisch    

Nein    

Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche    

Nein    

Stadtverordneter Heimpel    

Nein    

Stadtverordneter Homeyer    

Nein    

Stadtverordnete Hübner    

Ja    

Stadtverordneter Kirchner    

Nein    

Stadtverordneter Kliehm    

Nein    

Stadtverordneter Klingelhöfer    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kochsiek    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kößler    

Nein    

Stadtverordnete Krause    

Ja    

Stadtverordneter Lange    

Nein    

Stadtverordnete Leineweber    

Ja    

Stadtverordneter Leonhardt    

Nein    

Stadtverordneter zu Löwenstein    

Nein    

Stadtverordnete Loizides    

Nein    

Stadtverordnete Luxen    

Nein    

Stadtverordnete Meister    

Nein    

Stadtverordnete Momsen    

Nein    

Stadtverordneter Müller    

Nein    

Stadtverordneter Mund    

Ja    

Stadtverordneter Ochs    

Nein    

Stadtverordnete Pauli    

Nein    

Stadtverordneter Paulsen    

Nein    

Stadtverordneter Pawlik    

Nein    

Stadtverordnete Pfreundschuh    

Nein    

Stadtverordneter Podstatny    

Nein    

Stadtverordneter Popp    

Nein    

Stadtverordneter Pürsün    

Nein    

Stadtverordnete Purkhardt    

Nein    

Stadtverordnete Puttendörfer    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn    

Ja    

Stadtverordneter Reschke    

Ja    

Stadtverordnete Rinn    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Römer    

Nein    

Stadtverordnete Romic-Stojanovic    

Nein    

Stadtverordnete Ross    

Nein    

Stadtverordnete Scharf    

Nein    

Stadtverordneter Schenk    

Ja    

Stadtverordnete Scheurich    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt    

Nein    

Stadtverordneter Hubert Schmitt    

Nein    

Stadtverordneter Thomas Schmitt    

fehlt    

Stadtverordnete Schubring    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Schulz    

Nein    

Stadtverordnete Schulz-Nurtsch    

Nein    

Stadtverordneter Siefert    

Nein    

Stadtverordneter Siegler    

Nein    

Stadtverordneter Stammwitz    

Ja    

Stadtverordneter Stock    

Nein    

Stadtverordnete Tafel-Stein    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Teufel    

Nein    

Stadtverordneter Tschierschke    

Nein    

Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim    

Nein    

Stadtverordneter Wehnemann    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker    

Nein    

Stadtverordnete Wüst    

Nein    

Stadtverordneter Wurtz    

Ja    

Stadtverordneter Yilmaz    

Nein    

Stadtverordneter Zengin    

Nein    

Stadtverordneter Zieran    

Nein    


Beschlussausfertigung(en):

§ 3006, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018


Aktenzeichen: 32 4