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Mobilität für ehrenamtliches Engagement
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  64  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 01.07.2016 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 27.06.2017) 

Vorlage NR 64 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.07.2016, NR 64


Betreff:

Mobilität für ehrenamtliches Engagement

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M  39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert.

 

 



Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass neben den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zukünftig weitere ehrenamtlich Tätige den öffentlichen Nahverkehr innerhalb des Stadtgebiets kostenfrei nutzen können.

 

Diese Regelung gilt für:

 

- Mitglieder der kommunalen Ausländervertretung

- Mitglieder des Seniorenbeirats

- Mitglieder der Ortsbeiräte

- Kinderbeauftragte

- Seniorenbeauftrage

- Sozialbezirksvorsteher*innen

- Sozialpfleger*innen

 

Begründung:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können mit ihren Dienstausweisen den öffentlichen Nahverkehr im Frankfurter Stadtgebiet kostenfrei nutzen. Aber auch Ortsbeiräte, Kinder- und Seniorenbeauftrage, Sozialbezirksvorsteher usw. nehmen an zahlreichen Terminen und Sitzungen teil, die nicht fußläufig erreichbar sind. Sie sollten ebenfalls Busse und Bahnen kostenfrei nutzen dürfen. Dies erleichtert den Mitgliedern der Ortsbeiräten und den Ehrenbeamt*innen ihre Arbeit und hat positive Umweltaspekte: z.B. einer geringeren Nutzung von PKWs, um zu Sitzungen und Terminen zu gelangen.

 

Gleichzeitig ist dieses eine Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements, wie es in allen Reden und Erklärungen immer gefordert wird.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 06.07.2016


Beratungsergebnisse:

6. Sitzung der KAV am 29.08.2016, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 64 wird zugestimmt.


4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 64 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016, TO II, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 64 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.05.2017, TO II, TOP 16

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 64 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 508, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016