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Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  677  
Fraktion/Partei: Piraten   
Datum: 13.08.2013 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 15.01.2014) 

Vorlage NR 677 2013

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.08.2013, NR 677


Betreff:

Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.12.2013

 



Personenbezogene Daten von Fußballfans, gegen die polizeilich ermittelt wird, gibt die Polizei umfassend an die Vereine weiter, die daraufhin Stadionverbote verhängen. Fananwälte nennen diese Praxis rechtswidrig, denn sie findet unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Unschuldsvermutung statt. Beschuldigte werden vorverurteilt, das Stadionverbot steht nicht am Ende eines ordentlichen Gerichtsprozesses. Überdies stellt diese Praxis einen Verstoß gegen die Datenschutzgesetze und die Strafprozessordnung dar, denn die Polizei ist nicht befugt, eigenständig Daten an Dritte weiterzu geben; darüber haben die Staatsanwaltschaft oder Gerichte zu befinden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Polizei an Vereine ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder richterlichen Beschluss ab. Sie fordert den Magistrat auf, gegen diese Praxis beim Land Hessen Protest einzulegen und die Frankfurter Vereine anzuhalten, Stadionverbote nur einzelfallgerecht unter Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards und verpflichtender Anhörung der Betroffenen und ihren Vertretern zu verfügen.

 



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 13.01.2014, B 6

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Umwelt und Sport
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 14.08.2013


Beratungsergebnisse:

22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.08.2013, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 677 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung)


22. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 09.09.2013, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 677 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
RÖMER (= Ablehnung)


23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2013, TO I, TOP 43

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 677 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER


24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 31

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 677 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER


24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 677 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
REP (= Ablehnung)


25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2013, TO II, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 677 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 3616, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013
§ 3772, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013