PARLIS - Ächtung von Offensivwaffen bei Bahn-Sicherheitsdiensten in Frankfurt am Main
Vorlage NR 731 2013

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.11.2013, NR 731


Betreff:

Ächtung von Offensivwaffen bei Bahn-Sicherheitsdiensten in Frankfurt am Main



Der Abgeordnete der Grünen im Hessischen Landtag, Daniel Mack, wurde Zeuge, wie Mitarbeiter des DB-Sicherheitsdienstes mit Schlagstöcken einen Menschen verprügelten.[1] Darüber hinaus wurde Mack von ihnen rassistisch beleidigt, was strikt zu verurteilen ist und strukturelle wie personelle Konsequenzen haben muss; Fokus dieses Antrags soll aber die physische Gewaltanwendung sein:

 

Nach § 127 (1) StPO gilt das Festnahmerecht für Jedermann, sofern jemand auf frischer Tat angetroffen worden ist oder unmittelbar vom Tatort verfolgt wurde, wenn die Person der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht festgestellt werden kann. Können Ticketkontrolleure die Identität feststellen, dürfen sie niemanden festnehmen - wobei sie nicht zur Festnahme verpflichtet sind.

 

Eine Festnahme muss unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfolgen. Der Bundesgerichtshof führt in seinem Leitsatz aus (NStZ-RR 1998, 50):

 

Allerdings gestattet das Recht zur Festnahme nicht die Anwendung eines jeden Mittels, das zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, selbst wenn die Ausführung oder Aufrechterhaltung der Festnahme sonst nicht möglich wäre. Das angewendete Mittel muss vielmehr zum Festnahmezweck in einem angemessenen Verhältnis stehen. Unzulässig ist es daher regelmäßig, die Flucht eines Straftäters durch Handlungen zu verhindern, die zu einer ernsthaften Beschädigung seiner Gesundheit oder zu einer unmittelbaren Gefährdung seines Lebens führen.

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten im Auftrag der Deutschen Bahn oder der VGF führen oft Handschuhe, Handschellen und Pfefferspray mit sich. Es stehen ihnen mithin neben den bis zu einem halben Meter langen Holzschlagstöcken weniger eskalierende Mittel zum Selbstschutz und zur Fixierung zur Verfügung.

 

Das Modell des "Use of Force Continuum" unterscheidet 5-6 Ebenen der Gewaltanwendung; Offensivwaffen wie Schlagstöcke stellen aufgrund des hohen Risikos von schweren bis tödlichen Verletzungen die vorletzte Gewaltstufe dar, vor Schusswaffen. Ein Einsatz dieser Mittel für ein Bagatelldelikt wie eine Beförderungserschleichung erscheint nicht verhältnismäßig. Wenn wie von dem Landtagsabgeordneten berichtet mehrere Kontrolleure auf eine am Boden liegende Person einschlagen, liegt auch keine Notwehr vor - wobei eine Flucht alleine noch keinen Angriff darstellt, der Notwehr rechtfertigen würde.

 

Dies vorausgeschickt beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Der Magistrat setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, dass Offensivwaffen wie Schlagstöcke bei den auf Frankfurter Stadtgebiet im RMV eingesetzten Sicherheitsdiensten verboten werden.

 

[1] Artikel in der Frankfurter Rundschau: http://goo.gl/EnLepW

Twitter-Nachricht von Daniel Mack vom 26.10.2013, 21:53 Uhr

 

 



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Verkehrsausschuss

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 06.11.2013


Beratungsergebnisse:

18. Sitzung der KAV am 25.11.2013, TO II, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 731 wird zugestimmt.


25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2013, TO I, TOP 35

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
FDP, NPD und REP (= Ablehnung)


27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 4016, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013