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Kommunale Unterkunft statt slumähnlichem Campieren
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  75  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 15.08.2016 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 21.09.2016) 

Vorlage NR 75 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.08.2016, NR 75


Betreff:

Kommunale Unterkunft statt slumähnlichem Campieren



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat erarbeitet zusammen mit den in diesem Bereich aktiven Initiativen, zum Beispiel dem DGB, ein Konzept für eine kommunale Unterkunft - eine Art Boardinghouse - für obdachlose EU-Ausländer*innen, die nach Frankfurt kommen, um hier als Tagelöhner*innen zu arbeiten.

2. Diese Unterkunft soll in zentraler Lage - idealerweise in der Nähe des Hauptbahnhofes - liegen.

3. Der zeitlich begrenzte Aufenthalt dort muss bezahlbar sein und über Koch- und Waschgelegenheiten verfügen.

 

 

Begründung:

Immer mehr Menschen kommen während der wärmeren Jahreszeit aus anderen EU-Ländern, um in Frankfurt zu arbeiten. Sie verdienen während dieser Zeit ihr Geld als Tagelöhner oder sind anders prekär beschäftigt. Mit dem hier verdienten, versuchen sie, ihre Familien in ihren Heimatländern und sich selbst für ein ganzes Jahr über die Runden zu bringen.

 

Diese Menschen campieren meist im Freien - ein trauriges Beispiel in Frankfurt ist aktuell die Brache im Gutleutviertel. Sie sind gezwungen, in slumähnlicher Umgebung unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben.

 

Sie können sich mangels einer festen Adresse nicht anmelden, haben damit kaum Zugang zu besseren Arbeitsverhältnissen und sie bleiben so oft dauerhaft Opfer skrupelloser und krimineller Arbeitgeber*innen.

 

Die Stadt sieht sich auf Grund geltender Rechtslage nicht in der Verantwortung.

 

Formal mag das stimmen. Aber ganz gleich wie die rechtliche Lage ist: Die Stadt darf es aus humanitären Gründen nicht länger hinnehmen, dass unsere Mitmenschen so leben müssen.

 

Deshalb ist eine Unterkunft, ein kommunales Boardinghaus, nötig. Dort sollen die betroffenen Menschen niedrigschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten können. Damit hätten sie eine Postadresse, die Möglichkeit sich ordentlich zu versorgen und wären nicht länger in der Obdachlosigkeit oder ausbeuterischen Vermietern ausgeliefert.

 

In einem solchen Boardinghouse könnten auch Beratungsangebote und Betreuung angeboten werden.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 17.08.2016


Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2016, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 75 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
AfD und BFF (= Ablehnung)
FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016, TO II, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 75 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


7. Sitzung der KAV am 19.09.2016, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 75 wird zugestimmt.


Beschlussausfertigung(en):

§ 511, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016