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Keine städtische Bühne für die Band .Frei.Wild.
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  765  
Fraktion/Partei: Piraten   
Datum: 27.12.2013 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 30.04.2014) 

Vorlage NR 765 2013

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.12.2013, NR 765


Betreff:

Keine städtische Bühne für die Band "Frei.Wild"



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main distanziert sich klar von den Konzerten der Gruppe "frei.wild" in der Frankfurter Festhalle am 27. und 28. Dezember 2013. Eine internationale Stadt wie Frankfurt am Main darf keine Bühne dafür bieten, dass ultranationalistisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut verbreitet wird.

 

2. Der Magistrat definiert bis Mai 2014 Kriterien und legt sie der Stadtverordneten versammlung zur Beschlussfassung vor, die im Sinne einer Qualitätssicherung klare Richtlinien beinhalten, um zukünftig rechtsradikale Veranstaltungen an städtischen Veranstaltungsorten sowie an durch städtische Mittel bezuschussten Orten zu verunmöglichen.

 

3. Die Mitglieder des Magistrats im Aufsichtsrat der Messe Frankfurt setzen sich nachdrücklich für die Entwicklung von ethischen Kriterien ein, die eine Vermietung durch die Messe Frankfurt an rechtsradikale und andere menschenrechtsfeindliche Gruppierungen ausschließen.

 

Begründung:

Am 27. und 28. Dezember finden gleich zwei Konzerte der Deutschrockband "frei.wild" in der Festhalle Frankfurt statt. Die Gruppe, die aus Südtirol stammt, wird von Politikwissenschaftler- und Journalist*innen als rechtsradikal eingestuft. Sie vertritt in ihren Liedtexten ultranationalistische Inhalte, die zwar nicht offen rechtsextrem oder neonazistisch sind, jedoch ständig die Gefahr des "völkischen" Erbes heraufbeschwören, Einwanderung als Überfremdung diffamieren, mit geschichtsrevisionistischen Anspielungen arbeitet und antisemitische Stereotype bedient. Viele der Liedtexte nehmen Anleihe bei Wortlauten, die auch auf NPD-Demos zu hören sind, wie z.B. "Wann hört ihr auf, eure Heimat zu hassen / Wenn ihr euch ihrer schämt, dann könnt ihr sie doch verlassen" (aus "Wahre Werte").

 

Die Liedtexte knüpfen auch in ihrer Gewaltverherrlichung an rechtsradikale Diskurse an, beispielsweise in dieser Form: "Wir haben's getan, wir haben's gemacht, wir haben Leute verdroschen; über die Folgen nicht nachgedacht, wir haben die Straßen der Stadt für uns in Anspruch genommen; keine Gefangenen gemacht, wir haben gesoffen und geboxt, standen oft vorm Richter; keine Reue, haben darüber nur gelacht" (aus "Nennt es Zufall, nennt es Plan").

 

"frei.wild" selbst versucht immer wieder, sich als unpolitische Band zu inszenieren, doch ihre Texte, ihre Selbstdarstellung und auch die Unterstützung, die sie erhält, belegen das Gegenteil. So bewirbt beispielsweise der NPD-Funktionär Patrick Schröder die Band und hält fest: "Wir haben aus dieser Band die Möglichkeit, noch im extremeren Maße zu profitieren, als früher durch die Böhsen Onkelz." Auch in Naziforen im Internet wird die Band mit Lob überhäuft.

 

Der Leadsänger von "frei.wild", Philipp Burger, war vor der Gründung von der Gruppe Mitglied der Neonazi-Band "Kaiserjäger", die sich auflöste, nachdem es bei einem ihrer Konzerte zu einer Massenschlägerei zwischen italienischen und Südtiroler Neonazis gekommen war. Die Distanzierung von der Neonazi-Szene erfolgt durch "frei.wild", so Rechtsextremismusexpert*innen, nur dann, wenn diese unumgänglich ist.

 

Die Diskussion zu Gruppen wie "frei.wild", die unter dem Deckmantel von "Identitätsrock" extrem nationalistisches und minderheitenfeindliches Gedankengut verbreiten, ist in Deutschland seit längerem im Gange. Der Rückzug von Sponsoren sowie anderen Bands von Festivals, bei denen "frei.wild" angekündigt war, führten zum Teil schon zu Konzertabsagen.

 

Natürlich sind nicht alle Fans der Gruppe "frei.wild" der rechtsradikalen Szene zuzuordnen. Klar ist aber, dass gerade von solchen Gruppen, die ihre wahre Weltanschauung hinter Begriffen wie "Heimatliebe" verstecken, ultranationalistisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft verankert wird.

 

Der Subtext in zahlreichen Titeln wie auch in Videos wird deutlicher: Ein Beispiel dafür sind Bilder des Videos "Halt deine Schnauze", das "frei.wild" auf seinem offiziellen YouTube Channel veröffentlicht hat. Da tritt jemand mit dem Fuß in Richtung Kopf einer hilflos am Boden liegenden Person - das erinnert an sehr reelle Vergleichsbilder gewalttätiger Rechter. Eindeutiger wird es noch bei dem Bild im Video, das einen rasierten Hinterkopf zeigt, auf dem ein 100%-Tattoo zu sehen ist. Dieser Zahlencode bedeutet "100% arisch". Burger sagt: "In erster Linie aber verabscheuen wir jegliche Form von Extremismus."  Wo beginnt für Philipp Burger der Extremismus? Bei 100% arisch offenbar noch nicht.



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 28.04.2014, B 132

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Kultur- und Freizeitausschuss

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 02.01.2014


Beratungsergebnisse:

19. Sitzung der KAV am 13.01.2014, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 765 wird zurückgestellt.


27. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 16.01.2014, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 765 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
Piraten (= Annahme)


26. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.01.2014, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 765 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)
Piraten (= Annahme)


27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 21

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 765 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 765 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Kliehm und Ditfurth dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu a) CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung)


20. Sitzung der KAV am 10.02.2014, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 765 wird zugestimmt.


Beschlussausfertigung(en):

§ 4147, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014