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Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Protest gegen TTIP und CETA am 17. September 2016 in Frankfurt am Main
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  76  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 15.08.2016 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 20.09.2016) 

Vorlage NR 76 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.08.2016, NR 76


Betreff:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Protest gegen TTIP und CETA am 17. September 2016 in Frankfurt am Main



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Großdemonstration am 17. September 2016 gegen TTIP und CETA, welche von einem breiten Bündnis organisiert wird.

 

2. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung teilt das Ansinnen der Versammlung "Demokratie und Rechtsstaat [zu] fördern, sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen für die Zukunft [zu] sichern".

 

 

Begründung:

TTIP und CETA haben nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände erheblichen Einfluss auf die Handlungsfreiheit der Kommunen. Städte und Gemeinden sind somit direkt und indirekt von den Freihandelsabkommen betroffen. Die Demonstration am 17. September 2016 trägt dazu bei, das Anliegen der Stadt Frankfurt zu bekräftigen, die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten.

Zivilgesellschaftliche Akteure wie Umwelt- und Sozialverbände, die Gewerkschaften, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie campact sind Teil des Bündnisses, die die Demonstration trägt.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 13.09.2016, NR 98

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 17.08.2016


Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.09.2016, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER


3. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.09.2016, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 76 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016, TO I, TOP 24

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 76 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme)


6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 76 wird abgelehnt.

2.

a) Die Vorlage NR 98 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Amann, Loizides, Arslaner-Gölbasi, Wüst, Fuchs, Schenk, Dr. Römer und Wehnemann sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 500, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016