PARLIS - Obdachlosen kurzfristig Wohnraum zur Verfügung stellen
Vorlage NR 777 2014

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.01.2014, NR 777


Betreff:

Obdachlosen kurzfristig Wohnraum zur Verfügung stellen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. ein leerstehendes städtisches Gebäude zur Zwischennutzung als Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, oder, falls das nicht möglich ist, auf private Eigentümer zuzugehen, um eine geeignete Liegenschaft zu finden.

 

2. die Bewohner von fachkundigem Personal (mit entsprechenden Sprachkenntnissen) betreuen zu lassen. Dafür sind ausreichend Mittel für die Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Auf einer Industriebrache im Frankfurter Gutleutviertel leben derzeit 10 obdachlose Rumänen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Sie leben dort ohne Strom und ohne fließendes Wasser zwischen Pfützen, Müll und Dreck auf alten vom Sperrmüll geholten Matratzen. Frankfurt ist eine reiche Stadt und muss sich dieser Menschen annehmen. Die Stadt verweigert bisher mit formalen und finanziellen Argumenten kurzfristige Hilfsangebote. Darüber hinaus müssen auch für die Zukunft Unterbringungsmöglichkeiten kurzfristig zur Verfügung stehen. In Frankfurt sind genügend leerstehende Gebäude vorhanden, die als Wohnraum genutzt werden können. Hier besteht akuter Handlungsbedarf!

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Carmen Thiele
           Stadtv. Lothar Reininger
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Antrag vom 19.12.2013, NR 762

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 22.01.2014


Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.01.2014, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 777 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme)

zu 2.

CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 762 und NR 777 = Annahme)


28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 777 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

zu 2.

CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


20. Sitzung der KAV am 10.02.2014, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Der Vorlage NR 762 wird zugestimmt.

2.

Der Vorlage NR 777 wird zugestimmt.


Beschlussausfertigung(en):

§ 4149, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014