PARLIS - Integration voranbringen: Vielfalt in der Stadtpolitik
Vorlage NR 791 2014

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.01.2014, NR 791


Betreff:

Integration voranbringen: Vielfalt in der Stadtpolitik



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat initiiert jeweils ein Jahr vor der nächsten Wahl zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) sowie der Kommunalwahl Kampagnen, um Menschen mit  Migrationshintergrund zu motivieren, an den Wahlen aktiv und passiv teilzunehmen.

 

2. Der Magistrat setzt sich im Hessischen Städtetag dafür ein, dass das Hessische Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert wird, dass die Besetzung der Listenplätze stärker die Diversität der lokalen Bevölkerung widerspiegelt.

 

3. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wahlgemeinschaften sollen sich in ihren Parteien und Gruppierungen dafür einsetzen, dass die Besetzung der Listenplätze zur Kommunalwahl stärker die Diversität der Frankfurter Bevölkerung widerspiegelt.

 

4. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wahlgemeinschaften sollen vermehrt Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund motivieren, sich auf Ausschreibungen von hauptamtlichen Magistratsposten zu bewerben.

 

 

Begründung:

Mit dem im August 2012 veröffentlichten Integrationsmonitoring hat Frankfurt einen wichtigen Schritt in der Integrationspolitik vollzogen. Endlich haben wir einen genauen Überblick über die verschiedenen Themenfelder der Integration. Eines davon betrifft die Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtpolitik.

 

Deutschland ist noch ein Entwicklungsland, wenn es um die Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in der kommunalen Demokratie geht. Nur etwas mehr als vier Prozent aller Ratsmitglieder in deutschen Großstädten haben einen Migrationshintergrund. In den Stadtparlamenten von manchen Großstädten sitzt - trotz hohem Migrationsanteil in der Bevölkerung - noch immer niemand mit Migrationshintergrund.

 

Die Studie "Vielfalt sucht Rat. Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten" des Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt, wie sehr Menschen mit Migrationshintergrund von der Politik ausgegrenzt sind. Dies trifft auch auf Frankfurt zu, wo dieser Teil der Bevölkerung noch immer stark unterrepräsentiert ist.

 

Zutreffend stellt die Studie fest, dass "unsere Stadtparlamente noch weit davon entfernt sind, die kulturelle und ethnische Vielfalt in unserem Land widerzuspiegeln". Hinzugefügt sei, dass dies an vielen Orten auch für die Geschlechterverteilung gilt. Es besteht also dringender Nachholbedarf, denn, so die Studie weiter, "die Frage der Repräsentanz von Migranten wird für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung sein".

 

Die politischen Parteien sind laut Studie unterschiedlich offen für Menschen mit Migrationshintergrund. Sie stellt fest: "Alle großen politischen Parteien haben in den Großstädten Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund. Deren Zahl aber unterscheidet sich erheblich: Während die FDP acht Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund hat, sind es in der SPD 68. Gemessen an der Gesamtzahl der Mandate der Partei erreichen die Grünen und die Linke mit jeweils 8% den höchsten Anteil von Einwanderern, gefolgt von der SPD mit 5%, während bei CDU/CSU und FDP nur knapp 2% der städtischen Ratsmitglieder einen Migrationshintergrund haben."

 

Verschiedene Bundesländer haben ihre Wahlgesetze bereits dahingehend geändert, dass Kandidaturenlisten gerechter besetzt werden sollen. Dem Hessischen Landtag wird dies zur Nachahmung nahegelegt.

 

Ohne gesellschaftliche Integration, auch bei der Teilhabe am politischen Leben, wird es in unserer Gesellschaft keine Gleichberechtigung geben. Wir müssen daher Menschen mit Migrationshintergrund viel stärker die Teilhabe am politischen Leben und Entscheidungen ermöglichen. Die Legitimität der Demokratie wird in unseren ethnisch und kulturell immer vielfältigeren Gesellschaften davon abhängen, ob sich diese Vielfalt im demokratischen Prozess wiederfindet.



Antragsteller:
           Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Bildung und Integration

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 29.01.2014


Beratungsergebnisse:

20. Sitzung der KAV am 10.02.2014, TO II, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 791 wird zugestimmt.


27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2014, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 791 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER


27. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.02.2014, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 791 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER


28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.03.2014, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 791 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ELF Piraten (= Annahme)


28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.03.2014, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 791 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FDP, NPD und REP (= Ablehnung)
ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO II, TOP 4

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 791 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 4409, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014