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Verzicht auf Gewinnausschüttung der ABG Holding
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  949  
Fraktion/Partei: ELF Piraten   
Datum: 24.06.2014 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 02.07.2014) 

Vorlage NR 949 2014

 

S A C H S T A N D :

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 24.06.2014, NR 949


Betreff:

Verzicht auf Gewinnausschüttung der ABG Holding



Die Gentrifizierung nimmt immer mehr zu. Bezahlbarer Wohnraum wird für Normalverdienende immer seltener. Dem kann die Stadt mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding GmbH entgegensteuern. Wenn die ABG die Mieten der 30.000 nicht preisgebundenen Wohnungen in den nächsten drei Jahren nur minimal erhöht, wird das den Anstieg der Mietpreise insgesamt in der Stadt über den Mietspiegel dämpfen.

 

Der daraus resultierende Einnahmeverzicht der ABG in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro im Zeitraum von drei Jahren könnte ohne weiteres mit dem Geld finanziert werden, das die ABG an die Stadt abführt (allein 2013: 4,77 Millionen Euro).

 

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

 

Die Stadt Frankfurt verzichtet für 2014-2016 auf die Gewinnausschüttung der ABG Frankfurt Holding, unter der Voraussetzung, dass die ABG Frankfurt Holding GmbH die Mieten der 30.000 nicht preisgebundenen Wohnungen in dieser Zeit gar nicht oder maximal im Rahmen der Inflationsrate anhebt.

 

Die restlichen Mittel werden direkt für den Bau von bezahlbarem Wohnraum verwendet, insbesondere für generationenübergreifendes Wohnen und alternative Wohnprojekte.

 



Antragsteller:
           ELF Piraten

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Herbert Förster
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Luigi Brillante

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 25.06.2014


Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 43

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 949 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme)


32. Sitzung des Ältestenausschusses am 26.06.2014, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 949 auf die Tagesordnung I der 32. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 949 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung der Dringlichkeit)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ELF Piraten (= Aufnahme auf TO I)


32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pawlik, zu Löwenstein, Siefert, Dr. Gärtner, Förster, Pauli, Stock, Dr. Dürbeck und Josef sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis.

2.

a) Die Vorlage NR 945 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pawlik, zu Löwenstein, Siefert, Dr. Gärtner, Förster, Pauli, Stock, Dr. Dürbeck und Josef sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis.

3.

a) Die Vorlage NR 949 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pawlik, zu Löwenstein, Siefert, Dr. Gärtner, Förster, Pauli, Stock, Dr. Dürbeck und Josef sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 945) sowie LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP haben an der Abstimmung über die Vorlage NR 943 nicht teilgenommen.

zu 2.

zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP haben an der Abstimmung über die Vorlage NR 945 nicht teilgenommen.

zu 3.

zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP haben an der Abstimmung über die Vorlage NR 949 nicht teilgenommen.


Beschlussausfertigung(en):

§ 4711, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014