PARLIS - Elektro-Offensive für den Frankfurter Westen
Vorlage OA 200 2017

 

S A C H S T A N D :

Anregung vom 07.11.2017, OA 200

entstanden aus Vorlage:
           OF 498/6 vom 23.10.2017

Betreff:

Elektro-Offensive für den Frankfurter Westen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, Konzepte zu entwickeln und voranzutreiben, wie in den kommenden Jahren die Elektromobilität im Bereich des Ortsbezirks 6 schneller gefördert werden kann. Der Frankfurter Westen möchte beim Ausbau der Elektromobilität vorangehen!

 

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen:

 

1. Ausbau von Ladestationen;

2. Förderung von Carsharing mit Elektroautos;

3. Umstellung der Busflotte auf Elektrofahrzeuge;

4. Umstellung sonstiger Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks auf Elektroantrieb;

5. Prüfung des Konzepts der Stadt Wiesbaden auf Durchführbarkeit im Frankfurter Westen.

 

Begründung:

Angesichts der Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide (letztere auch im Ortsbezirk 6 immer noch sehr nah am Grenzwert) sollte die Elektromobilität schnell entwickelt und vorangetrieben werden. Ist man hier erfolgreich, können Fahrverbote für privat genutzte Pkws dauerhaft vermieden werden. Vor allem aber würde die Luft besser. Die Lebensqualität der Menschen, aber auch die Attraktivität des Frankfurter Westens insgesamt würden verbessert.

 

Die Stadt Wiesbaden hat angekündigt, in den nächsten vier Jahren 220 Elektrobusse zu kaufen. Die gesamte Busflotte soll umgestellt werden. Wiesbaden hat aber ein Gesamtkonzept, das über die Erneuerung der Busflotte hinausreicht. Eine ganz neue Straßenbahnlinie soll eine viel befahrene Buslinie ersetzen. Zum Konzept gehören auch 500 Leihräder und ein Carsharing-System. Bus, Bahn, Fahrräder, Autos: Alles soll aus einer Hand kommen und über eine gemeinsame App abzurechnen sein. Durch den Einsatz von Elektrobussen und die Citybahn soll es zehn Prozent weniger Stickoxide in der Stadt geben. Wie der Umweltdezernent der Stadt Wiesbaden, Andreas Kowol (GRÜNE), mitteilt, rechnet man dort bis 2022 mit Gesamtkosten von 140 Millionen Euro. Es gibt aber Zuschüsse durch das Land Hessen. Möglicherweise kann die Stadt Frankfurt hier ebenfalls profitieren.



Antragstellender Ortsbeirat:
           Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Verkehrsausschuss
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Versandpaket: 15.11.2017


Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 05.12.2017, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage OA 200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 29

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage OA 200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018, TO I, TOP 27

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage OA 200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.01.2018, TO I, TOP 19

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage OA 200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.02.2018, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage OA 200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER


18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 26

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage OA 200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage OA 200 wird im Rahmen der Vorlage NR 535 im vereinfachten Verfahren erledigt.


Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 13.03.2018, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage OA 200 wird im Rahmen der Vorlage NR 535 im vereinfachten Verfahren erledigt.


Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie LINKE (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF und Frankfurter (= Annahme)


22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 395 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 535 abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

2.

a) Der Vorlage NR 534 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

3.

a) Der Vorlage NR 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

4.

a) Die Vorlage OA 200 wird im Rahmen der Vorlage NR 535 im vereinfachten Verfahren erledigt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Leineweber, Siefert, Rinn, Kliehm, Zieran, Reschke und Buchheim sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei den Ziffern 1. bis 3. die Worte "elektrisch", "Elektro-" und "Elektromobilität" gestrichen werden)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 395), BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im ersten Spiegelstrich das Wort "batterieelektrisch" und im dritten Spiegelstrich das Wort "elektro-" gestrichen werden)

zu 4.

zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2475, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018