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Investitionsprogramm 2005-2008 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Technisches Rathaus: Jet
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: E  187  
Fraktion/Partei: CDU, SPD, GRÜNE, FDP   
Datum: 24.11.2004 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 21.12.2004) 

Vorlage E 187 2004

 

S A C H S T A N D :

Etatantrag vom 24.11.2004, E 187


Betreff:

Investitionsprogramm 2005-2008
Produktbereich: 13 Stadtplanung
Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung
Technisches Rathaus: Jetzt die Alternativen klären!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

 



Seit langem ist klar, dass die Stadt Frankfurt mit dem Auslaufen des Leasingvertrages für das Technische Rathaus im Jahr 2007 eine städtebaulich und finanziell weitreichende Entscheidung treffen muss: Nach einem eventuellen Rückkauf zu einem Betrag von
70 Mio. Euro kann entweder das städtebaulich als Fremdkörper empfundene Gebäude abgerissen und das Gelände neu bebaut werden oder aber das Gebäude wird entkernt und grundlegend umgebaut. Zumindest aber müsste das bestehende Gebäude für einen voraussichtlich zweistelligen Millionenbetrag grundlegend saniert werden.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Klärung der Zukunft des Technischen Rathauses folgende Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen:

 

1. Durchführung des – im Grundsatz bereits beschlossenen und immer wieder angekündigten – städtebaulichen Wettbewerbs mit folgenden Vorgaben

a) Erarbeitung von zwei alternativen Entwürfen mit zugehöriger Kostenschätzung:
Variante A - Abriss/Neubau, Variante B - Umbau/Umnutzung

b) Durchgehend öffentliche Nutzung in den Erdgeschosszonen / Prüfung einer Nutzung durch Wohnungen und ggf. einer Stadtbücherei

c) Prüfung einer Neugestaltung des zu erhaltenden Historischen Gartens

d) Wiederherstellung des Krönungsweges

e )Im Falle eines Neubaus in der Braubachstraße: Aufnahme der Traufkante der angrenzenden Gebäude.

2. Auf der Grundlage dieses Wettbewerbsergebnisses: Erstellung einer ökonomischen und städtebaulichen Bewertung der Alternativen

a) Abriss/Neubau

b) Umbau/Umnutzung

c) Sanierung Technisches Rathauses als Bürostandort

3. Auf der Grundlage der Entscheidungen zu 1. und 2. durch die Stadtverordnetenversammlung  gegebenenfalls Auswahl eines möglichen Investors.

 

Begründung:

Der seit Jahren beschlossene städtebauliche Wettbewerb zur Zukunft des Areals des Technischen Rathauses wurde bisher nicht durchgeführt. Da die Entscheidung über dieses Areal mit ihren städtebaulichen und finanziellen Implikationen aber immer drängender wird, ist umgehendes Handeln notwendig, wenn die Chance des auslaufenden Leasingvertrages überhaupt noch genutzt werden soll.

 

Gleichzeitig sollten die veränderten Rahmenbedingungen (Krise auf dem Büroflächen-markt und tendenzieller Überhang an Hotelprojekten) und die in der Zwischenzeit aufgetauchten Projekte (möglicher Umbau mit den Nutzungen Stadtbücherei im Sockel und Wohnungen in den Türmen) in die städtebaulichen Vorgaben dieses Wettbewerbs einfließen.

 

Es wird an dem Ziel einer Stadtreparatur an dieser außerordentlichen bedeutsamen Stelle im Herzen Frankfurts festgehalten auch um den Preis einer finanziellen Mehrbelastung des städtischen Haushaltes, aber gleichzeitig sollten mögliche Alternativen auf ihre städtebauliche Eignung, architektonische Qualität und finanzielle Machbarkeit überprüft werden.



Antragstellende Fraktion:
           CDU
           SPD
           GRÜNE
           FDP

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Planen und Bauen

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 26.11.2004


Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 1 am 30.11.2004, TO I, TOP 14

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

 

Die Vorlage E 187 dient zur Kenntnis.

 


Abstimmung:

 

Einstimmige Annahme


37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.2004, TO I, TOP 5

 

 

 

 

 

Bericht:

TO I

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Vorlage E 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

 


Abstimmung:

 

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

 


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)
PDS und BFF (= Enthaltung)
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)